Nach dem der Spiegel 53 Dokumente aus dem Snowden-Archiv mit Deutschlandbezug zur Veröffentlichung per Download freigegeben hat, erklärt die Digitales Gesellschaft e.V.:
“Die Zeit für Ausflüchte ist spätestens jetzt vorbei. Selbst wenn die Dokumente ausschließlich in digitaler Form vorliegen, so ist ihre Echtheit ohne Weiteres forensisch überprüfbar. Richtig wäre es daher, zunächst Beweis über die Authentizität der vom Spiegel veröffentlichten Dokumente zu erheben, um danach über ihre verfahrensmäßige Bedeutung zu entscheiden. Dazu muss der Generalbundesanwalt nun ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten. Außerdem darf der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses einer Befragung Snowdens nicht weiter im Weg stehen. Indem sie sich mit vernebelnden Argumenten vor diesen Schritten drücken, beschädigen die Herren Range und Sensburg das Vertrauen der Bevölkerung in den Aufklärungswillen ihrer Institutionen sowie die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats.”
Download (verlinkte Audio-Quelle: rbb, radioeins)
Was: Skype-Interview zur Veröffentlichung von 53-NSA-Dokumenten mit Deutschlandbezug
Wer: Volker Tripp, politischer Referent des Vereins Digitale Gesellschaft
Wann: rec.: 20.06.2014, ca. 14:00 Uhr, veröffentlicht: 21.06.2014, 18:46-18:53 Uhr im radioeins-Medienmagazin; in einer gekürzten Fassung im rbb Inforadio 22.06.2014/10:44/15:44 Uhr
Vgl.:
* Snowdens Deutschland-Akte: Die Dokumente im PDF-Format, spiegel.de
* Blogartikel, Digitale Gesellschaft e. V.
(Grafik-Collage: Jörg Wagner)
