„Rundfunk grenzenlos – Politik machtlos?“
Wer:
* Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales
* Uli Röhm, Organisator ver.di Arbeitskreis Medienpolitik
Was: Vortrag „Rundfunk grenzenlos – Politik machtlos?“ und Gespräch
während der Medienpolitischen Tagung von ver.di und DGB „Digital total?
Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Internetgesellschaft“
Wann: 15.10.2015, 16:03 Uhr
Wo: Leipzig, mdr
Vgl.:
* Tagungsseite von ver.di
(…)
20:36
Uli Röhm:
Es gibt nicht nur den medienpolitischen Herbst, den aktuellen, sondern einen ganz aktuellen Tag. Hier in der heutigen Leipziger Volkszeitung noch einmal eine ganze Seite, Thüringen will raus aus dieser Dreiländeranstalt mdr und weggehen. Frage mal an die Staatssekretärin, kann eigentlich ein Land so einfach alles verlassen oder müssen dann alle Bundesländer zusammen einen neuen Staatsvertrag darüber machen?
21:03
Heike Raab:
In den Mehrländer… also ich möchte mir jetzt kein Urteil über den mdr erlauben … also aber in den Mehrländeranstalten und – Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben ja auch eine Mehrländeranstalt durch Fusion gegründet. Das liegt nun mehr als 15 Jahre oder ungefähr zurück. Da haben wir den Südwestrundfunk gegründet. Wir kooperieren auch mit dem Saarländischen Rundfunk und das hat sich bewährt. Das ist effizienter. Wir können auch dem Kostendruck standhalten. Wir können trotzdem die beiden Länder und auch das Saarland sehr gut abbilden. Das ist mittlerweile wirklich gut zusammengewachsen und ich erfahre auch von den Kollegen beim mdr, dass das dort auch gut funktioniert und dass die Strukturen in den Mehrländeranstalten kostengünstiger sind, effizienter sind und trotzdem gutes Programm gemacht wird. Wenn nun ein Land aus einer Mehrländeranstalt ausscheren will – und es ist völlig egal, ob das Thüringen oder Schleswig-Holstein wäre, die da überhaupt nicht drüber nachdenken, nur dass ich jetzt einfach mal ein anderes Land nenne, dann müssten die einen solchen Vertrag kündigen und dann müssen sie ja, glaube ich, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Bürgern ihres Landes eben sagen, was machen Sie denn stattdessen? Gar kein Fernsehen mehr oder eine neue eigene Anstalt oder kooperieren Sie mit einer anderen Sendeanstalt? Und dann muss man auch die Frage stellen, was verbessert sich dann anschließend und was würde das kosten? Was geschieht hier mit den Rundfunkbeiträgen? Wie werden sie verwendet und was für Programm kommt am Ende raus? So und ich glaube, da sind viele wichtige Fragen, die hier sicherlich zunächst mal geprüft werden müssen, die ich prüfen würde, bevor ich mich zu so einer Entscheidung durchringe.
(…)
(Foto: © Jörg Wagner)
