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Was: Video – Keynote zur 5. Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie e. V. (BVMI) (Ausschnitt)
Wer: Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE, BDZV-Präsident
Wann: 05.04.2017, ca. 11:15 Uhr
Wo: Berlin, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom
Was: Audio – Keynote zur 5. Kulturkonferenz des Bundesverbands Musikindustrie e. V. (BVMI) (vollständig + Podiumsinterview)
Wer: Dr. Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender Axel Springer SE, BDZV-Präsident
Wann: 05.04.2017, ca. 11:00 Uhr
Wo: Berlin, Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom
Das Bündnis der deutschen Kreativwirtschaft (Deutsche Content Allianz, DCA) verabschiedete am 05.04.2017 ein neues Positionspapier, in dem es eine zukunftsfähige Digitale Agenda bei der Politik einfordert. Nicht dabei: die beitragsfinanzierten Rundfunksysteme und DCA-Mitglieder ARD und ZDF. Anlass für BDZV-Präsident und Springer-Vorstandschef Dr. Mathias Döpfner seinen Vorwurf „unter Verkneifung jeglicher Form von Polemik“, ARD und ZDF seien quasi Staatsmedien mit einem Vergleich aus der Bäckerinnung („Staatsbroot“) sinnlich zu umschreiben. Im Kontext mit einem Zeitungsinterview, das annähernd zeitgleich entstand, muss man Döpfner unterstellen, dass er diesen Vorwurf überlegt platzierte.
Die öffentlich-rechtlichen Sender sind zu textdominierten Digitalanbietern und zu digitalisierten Zeitungsverlegern geworden. Sie sind direkte Wettbewerber und verzerren den Wettbewerb, weil sie sich aus dem Rundfunkbeitrag finanzieren. Wenn nicht klar definiert wird, wie das weitergeht, sind wir auf dem Weg in eine öffentlich-rechtliche Presse. Wir sind auf dem Weg zur Staatspresse, was nicht gesund für eine Demokratie ist. (FAZ.net, 07.04.2017, 10:16 Uhr)
2011 verstand Döpfner jedoch den Begriff „Staatspresse“ noch bezogen auf ein Verlagswesen, das finanziell abhängig von staatlichen Subventionen wäre.
Wenn Gratisangebote der Öffentlich-Rechtlichen den Privaten das Geschäftsmodell in der digitalen Welt zerstören, wird es in den nächsten zehn Jahren Zeitungspleiten geben. Und dann werden irgendwann Gremien zusammentreten, um die Zukunft des Qualitätsjournalismus zu retten und den Zeitungen gnädig Gebühren anbieten. Verteilt und kontrolliert von politisch besetzten Beiräten. Und dann haben wir sie, die Staatspresse. Vielleicht ist die Idee ja für manchen verlockend, den politischen Einfluss auf diese Weise zu vergrößern. (sueddeutsche.de, 25.06.2011, 13:12 Uhr)
Insofern bleibt zu fragen, was Döpfner tatsächlich meint, wenn er von „Staatspresse“ in Bezug auf ARD und ZDF spricht. Denn anders, als von ihm behauptet, recheriert und verbreitet ja nicht der Staat Nachrichten, wenn er einem öffentlich-rechtlichen System über den Rundfunkbeitrag stabile Einnahmen garantiert, um das Mediengeschäft abzukoppeln von Profitinteressen.
(wörtliches Transkript des Videoausschnitts)
Dr. Mathias Döpfner: Jeder weiß doch, wäre es möglich, weil es rechtlich erlaubt ist, wenn man Hunger hat, einfach in eine Bäckerei zu gehen und sich Brot zu nehmen, weil es ja ein Grundnahrungsmittel ist, dann würde keiner mehr eine Bäckerei eröffnen. Es würde keine Bäckerei mehr geben. Es würde kein Brot mehr geben und die Leute verhungern, es sei denn, es wäre Staatsbrot. Und damit komme ich zu meinem letzten Thema, denn, wenn der Staat das Brot backt und verteilt, dann geht’s natürlich. Das ist übrigens auch mit den Informationen so. Wenn der Staat die Nachrichten recherchiert und verbreitet, dann geht das.
Und da möchte ich ganz kurz nur noch und wirklich unter Verkneifung jeglicher Form von Polemik noch den Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass wir heute diese Veranstaltung, dieses Papier nicht mit der ARD und dem ZDF zusammen unterzeichnen konnten und dass dies in gewisser Weise doch ein bisschen auch ein symbolisches Ereignis ist, weil es natürlich zeigt, dass sich ein immer größerer Graben auftut zwischen dem privaten Sektor, der existenziell um ein Geschäftsmodell kämpfen muss in der digitalen Welt und der aus absolut existenziellen Gründen ein Geschäftsverhältnis und dafür einen rechtlichen Rahmen braucht, um mit sozialen Medien, um mit Suchmaschinen, um mit Aggregatoren leben zu können und Geschäfte machen zu können. Die öffentlich-rechtlichen brauchen das nicht. Sie haben acht Milliarden Gebühren.
Warum sollten sie sich irgendwie engagieren in der Frage wie Leistungsschutzrecht? Aber kann mir einer mal erklären, warum die öffentlich-rechtlichen, das Leistungsschutzrecht eigentlich nicht verwerten?
Müsste man nicht mal fragen, ob das Gebühren-Veruntreuung ist? Ich, Gebührenzahler zahle doch, damit sie so effizient wie möglich ihr Produkt herstellen und so kostengünstig wie möglich. Jetzt hätten sie qua Gesetzgeber Zugang zu Erlösen, sie verzichten darauf aber. Ein interessanter, ordnungspolitisch interessanter Umstand.Aber es ist ja nur ein klitzekleiner Mosaikstein, der zeigt, dass die öffentlich-rechtlichen aus wiederum aus ihrer Perspektive sehr nachvollziehbar überhaupt kein Interesse daran haben, weil sie brauchen kein Geschäftsmodell. Sie haben eins. Sie haben acht Milliarden Gebühren und deswegen kämpfen sie nicht an unserer Seite. Das müssen wir nur wissen. Deswegen müssen wir uns mit ihnen nicht notorisch streiten, aber wir müssen wissen, dass es hier immer deutlicher erkennbar werdende Interessengegensätze gibt.
Ich glaube, wenn wir diese Interessensgegensätze doch noch durch eine weise Lösung heilen können und eine langfristig bestandskräftige Architektur schaffen können, die den öffentlich-rechtlichen Sektor mit einem klaren Auftrag, aber auch mit klaren Grenzen und den privaten Sektor ohne Auftrag und ohne Grenzen, sondern in einem Wettbewerb, der gut ist für diese Demokratie am Leben erhält, wenn wir das erreichen und wenn wir den rechtlichen Rahmen auf europäischer Ebene zum Schutz des geistigen Eigentums erreichen, dann brauchen wir uns keine Sorgen zu machen, dann wird auch in Zukunft der Hund weiter auf so intellektuell und gebildete Weise bellen.
