Wer: Eva-Maria Kirschsieper, facebook Deutschland, Head of Public Policy
Was: Rede während der Veranstaltung: „Im Dialog – Hate Speech und Co./Postfaktische Welt“ der SPD-Bundestagsfraktion
Wo: Berlin, Deutscher Bundestag, Otto-Wels-Saal (3 S 001), Fraktionsebene, Reichstagsgebäude, Scheidemannstraße 1, 10557 Berlin
Wann: 18.05.2017, 17:41 Uhr
Vgl.: Rede Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz (SPD)
(wörtliches Transkript)
[0:00] Der nächste Input kommt von Eva-Maria Kirschsieper, die bei facebook arbeitet seit 2011, bei facebook ist seit 2014, das Public Policy Team leitet, gerade zur Zeit viel gefragte Diskutantin auf Veranstaltungen ist, aber sicherlich schon mal einfachere Zeiten bei facebook erlebt hat. Eva, Du hast das Wort.
(Beifall)
[0:26] Vielen Dank Lars, sehr geehrter Herr Minister Maas, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich erstmal bedanken auch für die tatsächlich eine von mehreren Anfragen, die ich zu dem Thema schon erhalten habe. Aber ich bin trotzdem gerne hierher gekommen mit Ihnen über dieses Thema zu diskutieren. Ich würde gerne erstmal drei grundsätzliche Punkte sagen, die vielleicht auch noch nicht jeder so in dieser Klarheit gehört hat. Wir haben das zwar schon immer gesagt, aber es wird trotzdem in der Diskussion manchmal verkürzt: Hass und Hassrede ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das bedeutet aber nicht und das möchte ich auch unbedingt klarstellen, dass wir Hass auf unserer Plattform wollen. Wir wollen das Gegenteil: auch keinen Hass auf unserer Plattform. Und wir haben insofern mit allen Abgeordneten, die sich diesem Gesetz verpflichtet fühlen, mit denen haben wir ein gemeinsames Interesse, Hass und vor allem auch illegale Inhalte von der Plattform
zu entfernen. Ich glaube, worüber wir heute uns dann unterhalten müssen, eben der Weg dahin und da unterscheiden sich wahrscheinlich unsere Meinungen.[1:26] Zweitens. Ich möchte auch entschieden dem Eindruck entgegentreten, dass wir uns dieser Diskussion verweigern. Wir waren tatsächlich auch Teil der Task Force, sind auch sonst mit vielen im Gespräch, aber wir sind auch grundsätzlich darüber gesprächsbereit, wie man denn dieses Problem adressiert.
[1:42] Drittens. Und auch das ist wirklich wichtig zu betonen und dass das auch alle in dieser Klarheit hören: wir wissen, dass wir eine ganz besondere Verantwortung haben und nehmen die auch sehr ernst und nehmen sie auch wahr. Ganz kurz, unsere Anmerkungen zu dem Gesetz. Wird Sie wenig überraschen, dass wir das nicht befürworten, in der Form jedenfalls, in der es heute vorliegt, denn wir glauben, dass das vorliegende Gesetz, keine Lösung für das hier vorliegende Problem bietet, sondern tatsächlich sogar eher noch eine Reihe von neuen Problemen schafft. Wir lehnen das Gesetz deswegen in seiner heutigen Form so ab.
[2:18] Es verlagert die Entscheidung darüber – und da muss ich dem Minister widersprechen – es verlagert die Entscheidung darüber, wer darüber entscheidet, ob Inhalte legal oder illegal sind und überträgt diese Aufgabe, die eigentlich eine klassische Aufgabe der Justiz ist auf private Unternehmen wie z. B. facebook. Auch gibt es mehrere Rechtsgelehrte, anerkannte Wissenschaftler in Deutschland, die unter anderem eine klare Europarechtswidrigkeit dieses Gesetzes festgestellt haben und – und das ist vielleicht sogar noch etwas schwerwiegender – auch festgestellt haben, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ich glaube, das sind zwei sehr schwerwiegende Einwände, die man sich durchaus auch gründlich zu Herzen nehmen sollte. Wir sind mit dieser Kritik auch nicht alleine. Es gibt sehr viele, zahlreiche Organisationen, die nicht zwangsläufig dafür bekannt sind auch unsere Freunde zu sein, die ganz große Bauchschmerzen haben mit dem Gesetz und auch da vielleicht noch mal mit Blick auf das was der Minister gerade gesagt hat, ich finde es sehr schwierig, wenn deren Kritik einfach weggewischt wird, ohne auch tatsächlich zu überlegen, wo kommt denn diese Kritik her.
[3:30] Lassen Sie mich festhalten egal, ob, wie und in welcher Form dieses Gesetz kommt, wir als facebook arbeiten weiter hart daran, besser zu werden und unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir erkennen auch an, auch das ist ganz wichtig, dass noch viel getan werden muss, dass wir definitiv noch nicht dort sind, wo wir sein wollen.
[3:48] Wir planen – und das wurde vor ein paar Tagen auch angekündigt – wir planen im Bereich der Prüfteams mit einem signifikanten … mit einer signifikanten Aufstockung von derzeit 4.700 Mitarbeitern global auf dann, Entschuldigung, derzeit 4.500 auf dann
7.500, also plus 3.000, das ist die Rechnung, aufzustocken. Darunter … oder einer der Gründe, die hatte Herr Schindler auch angesprochen, ist z. B. auch, dass der Einsatz von facebook live, der da auch nochmal eine besondere Verantwortung, eine besondere … besonders schnelle Reaktion auch von uns erfordert.Auch im Bereich der Verleumdung – auch das wurde zwar noch nicht so direkt angesprochen, aber das ist auch ein Kritikpunkt, der immer wieder an uns herangetragen wurde – im Bereich der Verleumdung, der Diffamierung haben wir uns der Kritik gestellt. Wir haben reagiert und wir haben z. B. unser Reporting Tool in dem Bereich verbessert ist. Es jetzt einfacher geworden, diese Inhalte zu melden und sie werden auch schneller, als bisher bearbeitet.
[4:49] Ich stehe wie gesagt heute hier, weil ich mich dem Dialog stelle, weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen, auch wenn es manchmal gar nicht so aussieht. Wir wollen gerne eine gute Lösung für dieses Problem finden, glauben, dass das Gesetz dafür nicht der richtige Weg ist, insofern freue ich mich auf den hoffentlich konstruktiven Austausch dazu.
(Beifall)
Vielen Dank, liebe Eva.
