World Wide Wagner

(wörtliches Transkript)

[0:00] Jörg Wagner: Ich würd’ Sie erst mal bitten, sich noch mal kurz vorzustellen. Wer sind Sie und was machen Sie?

[0:03] Michael Theurer: Ja, mein Name ist Michael Theurer. Ich bin Landesvorsitzender der FDP in Baden-Württemberg und Mitglied im Bundespräsidium der FDP. Seit 2009 gehöre ich dem Europäischen Parlament als Abgeordneter an.

[0:16] Jörg Wagner: Kürzlich auf dem FDP-Bundesparteitag hörte man ganz pauschale Äußerungen, man muss Nachdenken über diesen Rundfunkbeitrag und nötigenfalls auch zurückfahren. Sie gehen jetzt mit ‘nem anderen Vorschlag an die Öffentlichkeit, der lautet wie?

[0:31] Michael Theurer: Also mein Vorschlag ist, dass wir zum einen die digitale Infrastruktur in Deutschland ausbauen. Also Stichwort: Glasfaser für alle. Glasfaser in die Fläche. Dafür brauchen wir die Mobilisierung privaten Kapitals. Anders können wir diese Milliardenbeträge nicht schnell finanzieren und dafür wollen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Das zweite ist: klar die Freien Demokraten wollen den Rundfunkbeitrag stabil halten oder sogar nach Möglichkeit absenken. Das geht nur durch eine Fokussierung, sagen wir mal, der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ich bin jetzt heute mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, wo ich sage, die Landesmedienanstalten finanzieren heute schon über Zuschüsse die technische Ausstattung von lokalen und regionalen privaten, kommerziellen TV-Sendern. Ich bin der Meinung, dass, wenn es da zu einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge für die Landesmedienanstalten kommt, dass der Anteil, der an die lokalen Regionalsender geht, erhöht werden muss, dass da Zuschüsse gegeben werden sollten, die einen Qualitätsjournalismus in der Fläche ermöglichen. Denn wir erleben ja gerade auch mit der Entwicklung im Internet eine Reizüberflutung der Informationsüberflutung, die im Grunde genommen, Stichwort Fake News, Qualitätsjournalismus noch notwendiger macht, als in der Vergangenheit. Und da stellt sich die Frage, wie kann der eigentlich finanziert werden? Und hier sehe ich eine gewisse Notwendigkeit des Staates. Das stößt sich aber nicht mit dem Ziel, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten oder sogar abzusenken.

[2:08] Jörg Wagner: Vielleicht nochmal zu Punkt 1, dem Ausbau einer Infrastruktur, die das Internet verdient hat, also auch die Bürger verdient haben in der Nutzung. Es klemmt ja schon seit Jahren. Das Ziel der Bundesregierung war bis 2014, glaube ich, 50 MBit in 75 % der Haushalte empfangbar zu machen. Aber es klemmt und klemmt und klemmt. Und jetzt sind Sie aber mit einem interessanten Vorschlag an die Öffentlichkeit getreten, der da heißt, wir müssen sehen, ob man nicht in Eigeninitiative mit privatwirtschaftlichen Modellen da ein bisschen ausgleicht.

[2:38] Michael Theurer: Also, zunächst mal ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der ehemalige Staatsmonopolist in Deutschland bis vor kurzem noch Kupferkabel verlegt hat. Wir haben ja selbst in Metropolregionen eine Unterversorgung. Die FDP-Gemeinderatsfraktion in Mannheim hat mal abgefragt, in welchen Gewerbe- und Industriegebieten es eben keine 50 MBit pro Sekunde Upload-/Downloadrate gibt und da war z. B. die Neckarau dabei. Das ist also nicht irgendein Gewerbegebiet jetzt im Thüringer Wald oder im Schwarzwald mit tiefen Tälern, wo man nicht hinkommt. Sondern das ist die europäische Metropolregion Mannheim. Vor dem Hintergrund wir haben einen Nachholbedarf. Gerade bei der Glasfaser-Abdeckung liegt Deutschland in Europa im untersten Drittel. Das ist ein Skandal. Das muss sich ändern. Und da nur auf den Staat zu warten, ist töricht. Wir Freien Demokraten fordern seit langem den Infrastrukturausbau. Aber wir unterscheiden uns von allen anderen Parteien dadurch, dass wir sagen, das geht nur, wenn es gelingt, privates Kapital zu mobilisieren. Und da gibt’s halt lokale Kabelnetzbetreiber z. B., die da in Frage kommen. Es gibt natürlich auch kommunale Stadtwerke, die kann man genauso gut damit reinnehmen. Ganz wichtig vor allen Dingen aber, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verändern, dass Kapitalsammelstellen, also in dem Fall Lebensversicherungen z. B., aber auch private Fonds in die Finanzierung einsteigen können, denn in einer Niedrig- und Nullzinsphase der Zentralbankpolitik von Herrn Draghi, die wir ja kritisieren, sucht ja der Anleger überhaupt noch ein Projekt, wo er eine Rendite erzielen kann und hier sagen wir, vielleicht kann man da zwei Fliegen mit einer Klappe lösen.

[4:16] Jörg Wagner: Punkt 2: die Einbeziehung privat-kommerzieller Anbieter auf lokaler und regionaler Ebene in den Rundfunkbeitrag. Wie soll das gelingen, ohne, dass Sie sich dem Vorwurf aussetzen, hier würde, das duale System verwässert, dass hier Beitragsmittel den privatwirtschaftlichen Sektor stärken?

[4:33] Michael Theurer: Also, schon heute sind die Landesmedienanstalten, die ja Lizenzen und Frequenzen vergeben, für die Garantie der Binnenpluralität im privaten kommerziellen Rundfunk zuständig. Dafür vergeben sie ja heute auch schon Zuschüsse für die technische Ausstattung. Also, das zeigt ja schon, dass der Staat ja eine gewisse Aufgabe in der Grundversorgung akzeptiert hat. Das sind 2% der Gebühreneinnahmen, die da dafür verwendet werden. Mit meinem Vorschlag würde dieser Betrag verdoppelt werden auf 4%. Klar ist, 96% müssten die privaten TV-Rundfunksender dann immer noch privat finanzieren. Also, man kann jetzt hier bei meinem Vorschlag nicht erkennen, dass das in eine Verstaatlichung des privaten Rundfunks führen würde, sondern es ist einfach dem Umstand geschuldet, dass wir Gefahr laufen, eine im Moment noch sehr lebendige regionale TV-Landschaft zu verlieren. Und ich wollte mit meinem Vorschlag hier eine Diskussion jetzt mal auslösen über die Frage, brauchen wir einen regionalen und lokalen privaten TV-Bereich oder nicht? Denn jetzt kann man noch was machen und gerade angesichts von Fake News bin ich der Meinung, Qualitätsjournalismus tut Not, den brauchen wir, denn in einer Demokratie ist natürlich Informationen und zwar qualitätsvolle und gegenrecherchierte, gecheckte Information von einer entscheidenden Bedeutung.

[5:58] Jörg Wagner: Warum trennen Sie noch TV von Zeitung? Weil es gibt auch Lokalzeitungen, die dringend Unterstützung nötig hätten. Und vielleicht auch der ein oder andere, sich in der Öffentlichkeit auch verdienstvoll machende, was den gesellschaftlichen Nutzwert anbelangt, Blogger würde vielleicht auch dann Ansprüche geltend machen, wenn Sie für ein Segment die Förderung über den Rundfunkbeitrag propagieren.

[6:20] Michael Theurer: Also, ich erinnere mich noch gut an einen Vorschlag, den der damalige SWR- Intendant Voß bei einer Tagung der südwestdeutschen Zeitungsverleger gemacht hat. Da hat er nämlich gefordert auf lokale Zeitungen einen staatlichen Beitrag zu erheben. Davon halte ich allerdings nichts. Mein Vorschlag ist ja jetzt auch nicht eine Revolution, sondern er bewegt sich im Rahmen der entsprechenden Landesmediengesetze und dreht da nur an einer Schraube. Bisher ist es so, dass die Landesmedienanstalten Lizenzen und Frequenzen für lokale Rundfunk- und Fernsehsender vergeben und genau an die richtet sich jetzt auch mein Vorschlag, die ein stückweit zu beteiligen am Rundfunkbeitragsaufkommen. Sie haben aber natürlich einen Aspekt angesprochen, der völlig zurecht in die Diskussion gerät, denn mit dem Internet konvergieren ja auch die Angebote und Technologien im Netz. Man fragt sich manchmal, welchen Bohei etwa im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber auch im privaten Rundfunk gemacht wird, was Werbesendungen angeht oder was Product Placements, die ja verboten sind, angeht und im Internet qualitativ für den Nutzer kaum zu unterscheiden, werden etwa in Computerspielen interaktiv dann Dinge eingebaut, wo man sich schon auch die Frage stellen muss, wo beginnt eigentlich die Grenze dann zur Manipulation? Ich glaube, dass in dem Bereich, also medienpolitisch noch eine große Diskussion auf uns zukommen wird. Ich kann Ihnen am Ende auch nicht sagen, was da dabei rauskommt. Nicht jeder einzelne, der irgendein Angebot ins Internet einstellt, betreibt damit schon Qualitätsjournalismus und insofern ist das natürlich eine weite Diskussion, die ich hier auch nicht abschließend beantworten kann. Ich möchte mit meinem Vorschlag aber einen Beitrag zur Diskussion leisten.