World Wide Wagner

[0:00]
Jörg Wagner: Hier ist das radioeins-Medienmagazin über Satellit, Kabel, Internet, dab+ und immer noch UKW. Das Worst-Case-Szenario fand nicht statt. Die vom Sendernetzbetreiber MEDIA BROADCAST für den 11.04.(2018) angedrohte Abschaltung von UKW-Sendeantennen im Bundesgebiet wurde kurzfristig ausgesetzt und bis zum 30.06.(2018) verschoben. Sie kann endgültig abgewendet werden, wenn sich die neuen Antennenbesitzer und Sendernetzbetreiber über die UKW-Verbreitungskosten und -preise einigen können. Anstoß für das Veräußerungsverfahren gab im Februar 2017 die Bundesnetzagentur, als sie der MEDIA BROADCAST untersagte “gegenüber einigen Radioveranstaltern neue Entgelte für die Übertragung von UKW-Rundfunksignalen einzuführen.” Im gerade gegenwärtigen Konflikt um die Verträge mit neuen Besitzern, Investoren und Sendernetzbetreibern scheint jedoch genau die Preisgestaltung der zentrale Konflikt zu sein. Was jedoch auffällig war in den letzten Tagen, offenbar konnte ein Sendernetzbetreiber, auch wenn er nicht mehr der Antennenbesitzer ist, einen Großteil der Informationsinfrastruktur UKW lahm legen. Oder hätte gekonnt. Ich fragte den Medienratsvorsitzenden der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer, der jahrzehntelang Journalist beim Westdeutschen Rundfunk war mit eigenen UKW-Antennen, ein ganzes Jahrzehnt ORB-Intendant war mit Fremdantennen, wie er die jüngsten Abschaltdrohungen der MEDIA BROADCAST bewertet hatte.

[1:31]
Hansjürgen Rosenbauer: Ich halte es für wesentlich leere Drohungen, die aber darauf abzielen, das Geschäftsmodell zu stärken. Denn ich konstatiere zum einen ein Versagen der Medienpolitik, die, als es um den Verkauf der UKW-Antennen ging, nicht rechtzeitig dafür gesorgt hat, dass dieser Verkauf nicht zu einem neuen Monopol führen kann und zum anderen bemerke ich einfach, dass MEDIA BROADCAST aus einem Geschäft, das sie für nicht mehr so lukrativ halten, aussteigt zu einem Zeitpunkt, wo sich für einen neuen Erwerber dieses Geschäft als nicht zukunftsorientiert erweist, denn der Umstieg auf DAB steht ja doch innerhalb der nächsten Jahre bevor.

[2:19]
Jörg Wagner: Nun haben Sie sich sicherlich mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beraten. Sie sind nicht ureigens dafür zuständig, Sendernetzkontrolle zu betreiben, aber dennoch, zu welchem Resultat sind Sie gekommen?

[2:32]
Hansjürgen Rosenbauer: Also, die Medienanstalten hätten zu dem Zeitpunkt, als es um den Verkauf der UKW-Antennen ging, die ja auch geschickterweise in bestimmten Paketen verkauft wurden, stärkere und schwächere Frequenzen, hätten viel lauter Alarm schlagen müssen und darauf hinweisen müssen, dass hier die Gefahr droht, wenn es nur einen einzigen Erwerber gibt für bestimmte Regionen z. B. für Berlin und Brandenburg, dass dann die Gefahr droht, dass dort beliebig ein Preis festgesetzt werden kann. Aus meiner Sicht ist es ein klassischer Fall für das Versagen von Deregulierung und Medienpolitik. Wenn Deregulierung zu neuen Monopolen führt, dann müssen diese wiederum kontrolliert werden, denn sonst kann ein Erwerber damit machen, was er will, aus wirtschaftlicher Sicht würde sagen, ich habe so viel Geld dafür bezahlt an die MEDIA BROADCAST, das muss ich jetzt mit Gewinn auch wieder erwirtschaften können. Also, das ganze ist ein völlig unüberlegtes, übers Knie gebrochenes Geschäftsmodell gewesen. Da hätten die Landesmedienanstalten, die sich damit ja beschäftigt haben, aber offensichtlich nicht in dem Umfang, wie wir es hätten tun sollen, einschreiten können.

[3:50]
Jörg Wagner: Meinen Sie, dass auch vielleicht die Bundesnetzagentur da versagt hat, weil sie im guten Glauben Deregulierung wollte, aber damit rechnen musste, dass das vielleicht so läuft, wie es läuft, nämlich dass der Markt, der dann entsteht zu einer Preistreiberei führt, die letzten Endes ja auch dazu geführt hat, dass die Situation entstanden ist, wie sie in dieser Woche gerade noch abgewendet wurde?

[4:12]
Hansjürgen Rosenbauer: Also, im Moment zeigen ja alle mit dem Finger auf alle anderen. Natürlich hat die Bundesnetzagentur auch nicht das Szenario durchdacht, was passiert, wenn statt MEDIA BROADCAST nun jemand anders der alleinige Eigentümer ist und er dann die Preise beliebig festsetzen kann, also dereguliert und nicht wie vorher bei MEDIA BROADCAST reguliert. Das ganze ist natürlich auch ein Spiel von MEDIA BROADCAST, die ja zur freenet-Gruppe gehören, ein aktiennotiertes Unternehmen. Und ich nehme mal an, die haben sich irgendwann hingesetzt, haben gesagt UKW hat keine Zukunft. Das müssen wir jetzt so lukrativ wie möglich los schlagen und wir werden schon irgendeinen Dummen finden, der einsteigt. Und die Zeche bezahlen letztlich dann die Zwischen-Nutzer und die Zwischen-Nutzer für uns: die Hörer.

[5:03]
Jörg Wagner: Nun ist mir bei diesem ganzen Prozedere auch ein Worst-Case-Szenario gekommen, dass z. B. fremdländische Investoren hier eine Infrastruktur auf diese Art und Weise in die Hand bekämen und dann nach Gutdünken auch hier in Krisensituationen abschalten könnten. Gibt es denn sowas wie einen staatlichen Bestandsschutz für gerade Information auf diesem Wege ausgestrahlt, nämlich in 138 Millionen UKW-Empfangsgeräte in Deutschland?

[5:33]
Hansjürgen Rosenbauer: Soweit ich weiß, gibt es den in der Form nicht, aber es gibt natürlich eine Verpflichtung für die sogenannte Notstandssituation, dass über Hörfunk Notstandsmeldungen verbreitet werden können. Das ist im Westen Deutschlands ja garantiert durch die von den öffentlich-rechtlichen betriebenen und besessenen Antennen. Im Osten Deutschlands ist das leider nicht der Fall. Da wurden wir ein Opfer der Vereinigungsgeschäfte, nämlich dass wir zwar als öffentlich-rechtliche Anstalt, damals als ich Intendant des ORB war, wir bekamen zwar Gebäude und Studios, aber wir bekamen nicht die der DDR-Post gehörenden Antennen und Sendeanlagen. Die bekam die Deutsche Post, dann die Telekom und die Telekom hat sie dann an MEDIA BROADCAST weitergereicht und kommerzialisiert. Also, ich denke in diesem Fall wird es mit Sicherheit eine Regelung geben, dass auf jeden Fall für Notfallsituationen, Signale ausgestrahlt werden. Ich bin, Herr Wagner, ohnehin der Meinung, dass es für bestimmte Güter immaterieller und materieller Art in einem System, wie dem unseren, eine öffentliche Hand geben muss, die dafür sorgt, dass dies nicht komplett ökonomisiert wird.

[6:55]
Jörg Wagner: Höre ich auch ein bisschen einen Ratschlag heraus, dass sich der Mitteldeutsche Rundfunk und der rbb und vielleicht auch der Norddeutsche Rundfunk überlegen sollten, die Antennen zurück zu kaufen?

[7:06]
Hansjürgen Rosenbauer: Zurück zu kaufen ist gut. Also, das hätten sie ja tun können bei der Versteigerung. Sie haben aber nicht mitgeboten, weil es auch ökonomisch natürlich nur schwer begründbar ist, wenn man weiß, man strahlt bereits auf DAB aus und wird in dieser Zukunftstechnologie auch weiter investieren, dann wird natürlich jeder Landesrechnungshof und die KEF sofort anfangen zu klagen, dass wieder öffentliche Gebühren zum Fenster rausgeworfen werden. Also, ich glaube, dass hier einfach in einer Umbruchsituation, in der die Politik nicht den Mut hat, zu sagen zu welchem Zeitpunkt wird UKW tatsächlich abgeschaltet, wie ist die Übergangsfrist ausgelegt, dass in einer solchen Situation niemand den Mut oder auch die Verantwortung spürte, hier eine solche Zuspitzung, wie sie derzeit stattfindet zu vermeiden. Auf der anderen Seite, ich glaube, da ist auch sehr viel jetzt Getöse. Letztendlich muss eines vermieden werden, dass die MEDIA BROADCAST durch diese ganzen Aktionen letztlich dann doch dazu kommt, unreguliert mit höheren Preisen weiter als Betreiber der Infrastruktur fortsetzen zu können.

[8:21]
Jörg Wagner: … empfiehlt der Medienratsvorsitzende der MABB, Prof. Dr. Hansjürgen Rosenbauer.