World Wide Wagner

[00:00:00] Jörg Wagner: Die MEDIA BROADCAST hat in den letzten Wochen sehr viel Kritik eingesteckt, nachdem MEDIA-BROADCAST-Geschäftsführer Wolfgang Breuer kurz vor Ostern, am 6. April 2018 in einem Interview mit der WELT sagte, dass bis zu zehn Millionen Hörer von einer Abschaltung ihrer UKW-Radiosender betroffen sein könnten, wenn man zu einer Fortsetzung der Dienstleistung „UKW-Verbreitung“ keine übergangsweise Beauftragung bekäme. Hintergrund war, dass die MEDIA BROADCAST im Februar 2017 offiziell angekündigt hatte, ihre rund 1.000 UKW-Antennen nebst Sendeanlagen zu veräußern. Dabei kam es zu der Situation, dass sehr viele Antennen nicht zusammen in einem Paket verkauft wurden. Nun gibt es also Sender-Besitzer ohne Antennen und logischerweise auch Antennen-Besitzer ohne Sender, die ihre Antennen an die antennenlosen Sender-Besitzer vermieten wollen. Über die Mietpreise gibt es nun Streit. 30 bis 40 Prozent Preissteigerung beklagte hier im Medienmagazin letzte Woche Michael Radomski. Er ist Geschäftsführer der UPLINK Network GmbH, seit 1. April neuer Sender-Netzbetreiber zum Beispiel auch für den rbb. Und spricht von „Spekulanten“ bei fünf Antennen-Besitzern, die 70 Prozent der Antennen gekauft hätten. In dieser Phase der Uneinigkeit bot die MEDIA BROADCAST an, ihr bisher betriebenes Geschäft übergangsweise fortzusetzen, forderte jedoch ultimativ auf, rechtssicher beauftragt zu werden. Zweiunddreißig Radiosender von 94,3 rs2, RTL 104.6, Berliner Rundfunk 91,4 bis Radio NRW beschwerten sich darüber beim Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt prüfen die Umstände. Die Medienanstalten beschweren sich, man dürfe nicht mit UKW spielen. Wolfgang Kniese, was ist aus Ihrer Sicht schiefgelaufen, dass sie, obwohl die MEDIA BROADCAST gerade den UKW-Betrieb aufrechterhält, der Buhmann ist?

[00:02:00] Wolfgang Kniese: Ich glaube, man muss sehen, dass hier mehrere Dinge zusammenkommen. Um UKW-Betrieb machen zu können, brauchen sie eine Kette von demjenigen, der das Programm macht, zum Beispiel den rbb, über denjenigen, der den Sender – das ist ein Stück hardware – wie zum Beispiel, wie Sie beschrieben haben, die Firma UPLINK ist, über denjenigen, der eine Antenne besitzt, zu demjenigen, der den Turm, an dem die Antenne hängt, betreibt. Das ist in der Regel die Deutsche Telekom und die Frequenz, die man benötigt, damit das Programm abgestrahlt werden kann. Wir haben die Situation, dass nach der Liberalisierung dieses Marktes wir jetzt letztendlich vier verschiedene Spieler haben, also am Anfang der Kette der Radio-Netzbetreiber, in Ihrem Fall eben der rbb, der beauftragt eine Firma wie zum Beispiel die Firma UPLINK. Diese wiederum muss die Antenne anmieten und der Antennen-Besitzer muss den Platz am Turm anmieten. Fakt ist, dass jeder in dieser Kette Verantwortung tragen muss. Und wenn einer in dieser Kette diese Verantwortung nicht trägt, dann kommt der Sendebetrieb nicht zustande. Das hat jahrzehntelang funktioniert. Jetzt haben wir aufgrund der Liberalisierung des Marktes den Fakt, dass verschiedene Sender-Netzbetreiber aktiv geworden sind und im nächsten Schritt der Liberalisierung ist es eben so, dass wir jetzt Antennen verkauft haben, dass jetzt auch Investoren in Antennen investiert haben. Jetzt ist es so, dass alle diese Spieler private Akteure sind. Also sowohl die UPLINK, der Wettbewerber wie die DIVICON aus Leipzig sind GmbHs, die sind in diesen Markt gegangen, die investieren Geld, die wollen Geld verdienen, aber jetzt haben wir eben auch andere Spieler: ’ne KIO, ’ne aeos, aber auch zum Beispiel eine NiedersachsenRock. Das sind auch Firmen, die Geld verdienen müssen. Die haben Antennen gekauft. Die kalkulieren genauso, wie die anderen auch. Und die sagen völlig zu Recht, dass sie auch Geld verdienen wollen. Jetzt ist es aber so, dass die Firma UPLINK – und auch die Firma DIVICON – Verträge gemacht hat zum Beispiel mit einem rbb und dort ohne ihre Vorleistungskosten zu kennen, Preise aufgerufen hat. Das heißt, Sie als rbb haben einen Vertrag unterschrieben mit der Firma UPLINK zum Beispiel. Dieser Vertrag wird unter Umständen die Kosten dieser Firma nicht decken, weil sie eben aus meiner Sicht fahrlässig, ohne die Vorleistungskosten zu kennen, ein Angebot gelegt haben. Das hätte man vermeiden können. Die Firmen haben sich dagegen entschieden. Sie haben letztendlich betriebswirtschaftlich aus meiner Sicht fahrlässig Verträge unterschrieben. Sie als Sender bestehen natürlich drauf, dass diese Verträge eingehalten werden und jetzt ist es so, dass diese beiden Firmen nach dem regulatorischen Rettungsring rufen und sagen: „Lieber Staat, regle das! Ich möchte einen staatlich festgelegten Preis für die Vorleistung.“ Aber in einer Marktwirtschaft ist es natürlich schwierig zu sagen, der eine verlangt einen Preis, den er verhandelt und der andere möchte gern, dass der Staat die Dinge vorschreibt. Dann kommt das Argument: ja, aber wir reden hier über Monopol. Da muss man sehen, der Staat greift natürlich ein. Das ist ja auch völlig in Ordnung und glaube ich von allen gewünscht, wenn es zur Monopolsituation kommt. Jetzt kann man argumentieren, das wird zum Teil ja auch getan, jede Antenne sei ein eigenes Monopol. Das heißt, derjenige, der die Antenne besitzt, hat Verhandlungsmacht. Jetzt aber umgekehrt. So wenn Sie als rbb, nehmen wir an am Standort Berlin eine gewisse Frequenz zugeteilt bekommen haben, dann sind Sie, beziehungsweise die von ihr beauftragte Firma UPLINK ein Nachfrage-Monopol, weil ich kann mit dieser Antenne ja nichts anderes machen. Diese Antenne hängt am Turm. Die ist gebaut worden, um Ihre Hörer in diesem Gebiet auf dieser Frequenz zu versorgen. Und jetzt ist es eben so, dass hier ein Nachfrage-Monopolist, wenn man das so argumentieren will, auf einen Angebots-Monopolist trifft. Ich würde es eher so sagen, betriebswirtschaftlich die beiden brauchen sich. Die müssen sich betriebswirtschaftlich einigen. Wenn aber einer von beiden sagt: Nein, ich diktiere dir den Preis oder einer von beiden sagt: Nein, ich möchte der Staat möchte … soll den Preis setzen, dann wird es schwierig.

[00:05:47] Jörg Wagner: Aber trotzdem, darauf zielte ja auch meine Frage, ist es ja so, dass die MEDIA BROADCAST den Schwarzen Peter hat. Wie erklären Sie sich das? Gibt es zu viele Fake News im Umlauf?

[00:05:58] Wolfgang Kniese: Also ich denke, es sind im Wesentlichen drei Themen. Das erste Thema ist, dass gerade von der Firma UPLINK immer wieder behauptet wird, wir hätten letztendlich nicht die Chance gegeben, dass die Radio-Betreiber oder auch die Firma UPLINK, die Firma DIVICON Antennen hätten kaufen können. Das ist definitiv falsch. Radio-Betreiber, Landesmedienanstalten und eben auch unsere Wettbewerber hatten die Möglichkeit, Antennen zu erwerben und sie haben diese Option zum Teil wahrgenommen. Zum Teil aber eben auch nicht. Und das war eine bewusste Entscheidung derjenigen, die das nicht getan haben. Und ich glaube, es ist falsch und auch unfair gegenüber der Öffentlichkeit dann hinterher so zu tun, als ob da irgendwas nicht fair gelaufen wäre. Es ist schlicht und einfach so eine betriebswirtschaftliche Entscheidung dagegen gewesen. Andere haben sich bewusst entschieden, ihrer Verantwortung nachzukommen, Antennen zu kaufen. Haben das sauber durchgerechnet und sind jetzt eben nach meiner Wahrnehmung auch nicht unbedingt gewillt, sich von anderen, die keine Antennen gekauft haben, Preise aufzwingen zu lassen. Also, ich glaube, das ist das erste Argument, wo man sehr genau hinschauen muss. Das zweite Argument ist die Frage: Wie teuer ist es, Antennen neu zu bauen? Da ist es so, dass wir eine sehr sachkundige Firma, die Firma Mugler beauftragt haben, die Antennen, die heute existieren zu begutachten. Das haben die getan. Und die haben bevor der Verkaufsprozess in der eAuction gestartet wurde, diese Information auch allen Interessenten zur Verfügung gestellt. Und da haben die berechnet, was würde ein Neubau dieser Anlagen ungefähr kosten. Und die Preise, die wir erzielt haben mit den Antennen liegen zwischen 30 und 60 Prozent dieses Wieder-Neubaus. Das heißt, das Argument, dass ein Komplett-Neubau billiger wäre, ist aus unserer Sicht schlicht falsch. Wir haben auch beim Runden Tisch in Nordrhein-Westfalen, in Düsseldorf zusammengesessen und da war einer, der Antennen erworben hat, von der Firma AMS. Das ist auch der Leiter der technischen Arbeitsgruppe der Privatradio-Anbieter APR. Der hat eigentlich auch sehr klar gesagt, also das Argument, man könnte deutlich billiger bauen, das sieht er nicht. Man könnte vielleicht anders bauen. Dann hat man aber eben auch eine andere Reichweite. Das ist das zweite Argument. Und das dritte Argument ist ja diese Frage der Preiserhöhung. Da muss man schlicht festhalten, dass zwischen dem Jahr 2015 und im Jahr 2018 eine reale Preissteigerung mit den Preisen, die wir jetzt im Übergangsbetrieb nehmen – und da sind ja die unverhandelten Forderungen der Antennen-Erwerber drin – dann kommt man zu einer Preissteigerung von rund drei Prozent. Und wie Sie ja selber vorhin ausgeführt haben, da drin sind die Turm-Mieten der DFMG, die einen Großteil dieser Summe ausmachen und die steigen jährlich um ein Prozent. Das heißt, von einer Existenzbedrohung der Radio-Betreiber kann überhaupt keine Rede sein. Was allerdings, sage ich mal, dazu kommt und das ist ein weiteres, leider sehr kompliziertes Thema, ist, dass in der Vergangenheit, als es nur einen Turm-Betreiber, nur einen Betreiber, nämlich die MEDIA BROADCAST gab, da gab es letztendlich medienpolitisch gewünscht eine gewisse Quersubvention. Und diese Quersubvention unter den Betreibern die fällt natürlich in einem liberalisierten Markt, wo jeder Standort einzeln beauftragt werden kann, weg. Das ist ausgelöst worden durch die kartellrechtliche Überprüfung des Preismodells der DFMG. Und das hat dazu geführt, dass es für einzelne Betreiber wie zum Beispiel dem rbb günstiger geworden ist und für andere Betreiber teurer. Das ist aber letztendlich der Tatsache geschuldet, dass auch wieder ausgelöst von privaten Radio-Betreibern, das Kartellamt die DFMG-Preise überprüft hat und dafür gesorgt hat, dass die DFMG die Turm-Preis-Mieten näher an die Betriebswirtschaft bringen muss. Und dass deswegen, sage ich mal, es hier in der Verschiebung, wie gesagt, da hat es überhaupt keine Erhöhung oder Preissenkungen gegeben, sie ist eine reine Verschiebung. Und die kann man auf Senderketten, die kann man geografisch, kann man nach allen möglichen Dingen auswerten. Aber Fakt ist: Manche zahlen mehr, andere zahlen weniger. Die, die weniger zahlen, freuen sich, die die mehr zahlen, sind nicht glücklich. Das hat aber überhaupt nichts mit dem Antennen-Verkauf zu tun. Das ist letztendlich dem Preismodell der DFMG geschuldet.

[00:10:20] Jörg Wagner: Nun gibt es aber den sehr starken Vorwurf, dass fünf Finanzinvestoren, die über 70 Prozent der Antennen verfügen würden, eine sehr starke Nähe zu Ihrem Mutterkonzern, der Freenet AG hätten. Damit sei man eigentlich doch nicht aus dem UKW-Geschäft ausgestiegen, sondern hätte nur die bisherige Regulierung durch die Bundesnetzagentur ausgehebelt. Werden Sie juristisch gegen diejenigen vorgehen, die Ihnen das unterstellen?

[00:10:44] Wolfgang Kniese: Na gut. Also, lassen Sie mich festhalten. Das sind Firmen, die in den UKW-Markt investieren. Das ist genauso wie bei einer Firma UPLINK und der Firma DIVICON. Die gehen in ein neues Geschäftsfeld. Und es steht jedem frei, in dieses Geschäft einzutreten. Wenn sie eine Firma UPLINK nehmen, da ist einer der Gesellschafter, steht ja auf deren Webseite, der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling. Das heißt, jemand der das Thema Liberalisierung betrieben hat und der nach wie vor sehr aktiv ist in diesem Bereich, investiert in diesem Markt. Auf der anderen Seite gibt es Leute, die in den Antennen-Markt investieren. Das sind auch letztendlich Mittelständler. Das ist nicht anders, wie die Leute, die in UPLINK und DIVICON investieren. Dass es Leute gibt, die andere Leute kennen, das ist so und das ist auch im Radio-Markt gerade so. Ich kann daran nichts Verwerfliches erkennen. Das ist aus meiner Sicht letztendlich hier ein Vorwurf, der konstruiert wird, um davon abzulenken, dass gerade die Firmen UPLINK und DIVICON eben auch die Möglichkeit gehabt hätten, Antennen zu kaufen. Sie haben sich bewusst dagegen entschieden und sie suchen jetzt irgendwie einen Ausweg, damit der Staat das regelt. Und haben keinen und versuchen deswegen mit haltlosen Vorwürfen, irgendwelche Dinge zu konstruieren. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben an 30 Investoren verkauft. Mit allen diesen Investoren haben wir saubere Verträge gemacht. Und diese Investoren haben diese Antennen gekauft, um UKW zu machen. Und da drunter sind öffentlich-rechtliche Sender. Darunter sind, sage ich mal, Landesmedienanstalten. Darunter sind Radio-Betreiber. Und darunter sind eben auch Leute, die neu in das Geschäft gehen. Aber das ist bei der Liberalisierung so. Auch die UPLINK und die DIVICON sind neu im UKW-Geschäft und deren Investoren haben so wie bei den anderen Firmen auch sich einfach entschieden, hier Geld zu investieren.

[00:12:23] Jörg Wagner: Sie haben eingangs gesagt, jeder in der Kette trägt Verantwortung. Sie sind ab 1.7. raus theoretisch aus der … oder auch praktisch aus der Verantwortung. Aber dennoch gibt es ja vielleicht doch irgend soetwas wie einen Rat eines langjährigen Sendernetzbetreibers. Sie haben von dieser seltsamen Monopolstellung einerseits der Antennen-Besitzer geredet, aber auch der neuen Sender-Besitzer, dass man gegenseitig aufeinander angewiesen ist. Das scheint ja dann doch eher so eine Patt-Situation zu sein wie im Schach. Da sind dann zwei Figuren, die beide gleich stark sind, aber keiner regt sich. Gibt es aus Ihrer Perspektive, aus Ihrer Verantwortung heraus eine Lösung, diesem Konflikt aus dem Weg zu gehen und dann zu garantieren letzten Endes, dass es ab 1.7. dann nicht zu der Situation kommt, die Ihr Geschäftsführer Wolfgang Breuer schon für den 11.4. angekündigt hatte, dass dann nämlich möglicherweise die UKW-Versorgung zusammenbricht?

[00:13:21] Wolfgang Kniese: Na, ich denke mal, wenn sie sich mit Verhandlungsstrategien beschäftigen, dann ist es natürlich so, wenn zwei sich gegenseitig brauchen und versuchen ihre Interessen in der Verhandlung durchzusetzen, dann bedroht man sich, dann macht man alle möglichen Szenarien. Und ich persönlich kenne das aus Tarifverhandlungen. Auch das kennt, glaube ich, jeder Hörer, dass die Gewerkschaft und der Arbeitgeber miteinander verhandeln und das ist schwierig. Aber am Ende, wenn der Wille da ist, holt man sich vielleicht einen Schlichter. Der hilft die Positionen nebeneinander zu legen. Und diesen Vorschlag haben die Landesmedienanstalten schon am 14.3. in Berlin beim Runden Tisch, sogenannten Runden Tisch, wo alle Beteiligten am Tisch saßen, gemacht. Dieser Vorschlag ist bisher nicht aufgegriffen worden. Ich kann an der Stelle nur appellieren an alle Beteiligten, an die Antennen-Erwerber, als auch an die Sender-Netzbetreiber, aber ich glaube letztendlich auch an die Radio-Betreiber, weil die ja auch – und auch das haben die Landesmedienanstalten sehr deutlich gesagt im März – ja auch Teil des Systems sind, weil sie am Ende der Kette die Beauftragenden sind. Warum nicht versuchen hier die Landesmedienanstalten als Schlichter zu nutzen? Die haben das angeboten. Die haben die Kompetenz. Die sind neutral und die haben natürlich ein Interesse, dass die Ausstrahlung weiter besteht. Wenn man allerdings den Weg geht – und diesen Eindruck habe ich zum Teil bei den Firmen UPLINK und DIVICON – wenn man aber, wie gesagt, hofft, dass der Staat das Problem löst, dann wird man natürlich in der Verhandlung sich nicht bewegen, weil man versucht, seine Interessen mit Gewalt und am Ende mit staatlicher Hilfe durchzusetzen. Ich kann nur hoffen, dass der Staat hier sich nicht vor den Karren einiger weniger spannen lässt, die letztendlich betriebswirtschaftlich fahrlässig kalkuliert haben. Von daher, ich glaube, das sind die beiden Lösungswege, die im Moment im Raum stehen. Das eine ist, dass man sich einigt betriebswirtschaftlich. Das ist das, was die Medienpolitik und auch die Medienregulierer eigentlich seit März fordern und aber auch bereit sind, das zu unterstützen. Die andere Möglichkeit ist, dass man darauf hofft, dass der Staat das regelt. Also konkret im Augenblick die Bundesnetzagentur. Ob das möglich ist, insbesondere in dem Zeitrahmen, kann ich nicht beurteilen. Ich denke mal die Bundesnetzagentur hat das so bekannt gegeben. Aber ich habe auch klar gelesen, auch in der Pressemitteilung von dem Herrn Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, dass man schon darauf setzt, dass die Marktteilnehmer weiter konstruktiv miteinander verhandeln und eben nicht darauf warten, dass der Staat alleine hier irgendwo aktiv wird.