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6 thoughts on “Medienmagazin vom 02.02.2019”

1. @Patrick S und Schorschel: ich muss gestehen, grundsätzlich ein großer Befürworter eines (gebührenfinanzierten) öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sein, bspw. empfange ich im TV-Bereich kein Privatfernsehen (via DVB-T2) und schätze nach wie vor diverse Angebote. Folgende Aspekte aber, die mich bewegen:
   1. Da selbst Betroffener, habe ich das Prinzip der „Zweitwohnungsgebühr“ nicht verstanden. Ich bin ja nicht gleichzeitig in beiden Wohnungen, nutze also das Angebot nur „einmalig“, und kann im digitalen Zeitalter an jedem Standort jede beliebige ÖR-Welle konsumieren. Insofern logisch das Urteil das Bundesverfassungsgericht von Juli 2018, weniger nachvollziehbar das Vorgehen des „Beitragsservice“ (ich warte nun seit 7 Monaten auf einen Bescheid; nach 2 Monaten eine „Eingangsbestätigung“ mit ziemlich pampigen Tonfall und der Aufforderung, binnen 4 Wochen diverse offizielle Unterlagen beizustellen, ansonsten würde der Antrag nicht weiter verfolgt…). Ich würde mir hier eine echte Transparenz beim ÖR / im Medienmagazin wünschen, da so etwas Frustprotenzial und völlig unnötiges Unverständnis hervorruft. Unterstellt man weiterhin bundesweit einen ungefähren Zweit-/Mehrwohnsitz-Anteil von 5%, so wäre das linear der Anteil, an dem die effektive Rundfunkbeitrageinnahme zurückginge (also aktuell von 21.984 Mrd Euro auf ca. 20.9 Mrd. Euro, sofern der Beitrag konstant bliebe). Kann mir hier nicht ehrlicher und transparenter werden?
   2. Wichtiger noch ist die Programmqualität. Der aktuellen Programmreform von RBB Radio Berlin / RBB 88.8 (und vermutlich auch von Radio Fritz / It’s Fritz) muss man angesichts des Verzichts auf einen „journalistischen Kern“ unterstellen, Sargnagel öffentlich-rechtlichen Hörfunks zu sein. In einer Stadt wie Berlin, wo sich gerade gesellschaftliche und soziale Widersprüche und Spannungen in einer dramatischen Weise fokussieren, mit derartigen inhaltsleeren „Wohlfühl“-Lari-Fari-Programmen um die Ecke zu kommen, ist einfach nur erschreckend. Dafür müsste jeder Gebühren-Cent verweigert werden (und hier wäre mir der Verweis auf Radio Eins zu wenig, da gerade auch unter der Nicht-Radio-Eins-Zielgruppe momentan ein hohes Bedürfnis nach gesellschaftlicher Auseinandersetzung erkennbar ist). Der RBB-Programmdirektor gibt dabei in seiner ahnunglosen „Gute-Laune“-Manier ebenfalls kein vertrauenswürdiges Bild ab.
   Danke an Jörg für den Bonus – das Ergebnis anno 1986/1987 war ein durchweg anderes, nämlich ein durch einen ganz starken „journalistischen Kern“ geprägtes der SFB-Programme, insbesondere SFB 2. Natürlich war es die Reaktion des SFB auf die Neuorientierung von Rias 2 in 9/1985 als 24-h-Popwelle, auf die bevorstehende Gründung des Privatradios (Radio 100, Hundert,6). Immerhin war dies noch eine Zeit radiophonen Aufbruchs, da inhaltliche Konkurrenz gesucht wurde. Heute scheint es unter dem Deckmantel von Pseudo-Begrifflichkeiten wie „linear / nicht-linear“ im Grunde nur darum zu gehen, dem digitalen Kapitalismus ausreichend Nahrung zu geben.

2. Natürlich sind die Ör auch von Preissteigerungen betroffen. Aber die Höhe ist eine andere als der eines normalen Haushaltes… Nach der die Inflation (Verbraucherinflation) berechnet wird. Da kann man eben nicht seriös sagen die Mehreinnahmen liegen unterhalb „der Inflation“ und deswegen haben sie weniger Geld. Da müsste man sich ansehen für was die Ör ihr Geld ausgeben und wie sich da die Preise entwickelt haben. Das macht aber die Kef ja…

   Die Ör haben eben keine Milliarden gespart oder haben das vor. Das ist eben recht einfach in der Fakten Lage.

3. Von Preissteigerungen und der Entwertung des Geldes sind ARD/ZDF sehr wohl betroffen. Das fängt beim Druckerpapier an und endet bei den Stromkosten. Auch die Tarifverträge mit den Gewerkschaften richten sich nach einem möglichen Ausgleich für die steigenden Lebenshaltungskosten der Mitarbeiter. Übrigens sagte die KEF im Februar 2018, dass sie eher nicht eine Absendung des Rundfunkbeitrages empfehlen wird. Auch, dass Einspar-Vorschläge der KEF aufgenommen worden sind, aber auch, dass das noch nicht reicht. Ab Minute [23:34] 21. KEF-Bericht und [42:25] Bonus: KEF-Pressekonferenz https://www.wwwagner.tv/?p=39471 Das Ganze ist komplexer und differenzierter, als Sie hier mit solchen Bemerkungen behaupten: „Die Ör haben auch keine Milliarden gespart in der Vergangenheit und planen auch keine Milliarden in Zukunft zu sparen. Sie geben weiter mehr aus.“

4. Die Ör erzählen halt nur vom einzelnen Rundfunkbeitrag der stabil ist und suggerieren damit das sie nicht mehr Geld hätten. Das stimmt halt nur nicht und ist einfach unehrlich!

   Die Verbraucherinflation hat auch nichts mit den Kosten einer Rundfunkanstalt zu tun. „Die Ination“ wird anhand eines Warenkorbs eines normalen Verbrauchers berechnet und nicht einer Rundfunkanstalt. Da kann man auch nicht einfach sagen die Erhöhungen der Ör liegen unterhalb der Inflation und deswegen haben sie weniger Geld zur Verfügung. Der AusgabenWarenkorborb einer Rundfunkanstalt ist eben anders zusammengesetzt als die eines normalen Haushaltes (Verbraucherinflation).
   Die Kef berechnet den Finanzbedarf der Anstalten und sagt sie sind in den letzten Jahren bedarfsgerecht finanziert gewesen.
   Die Ör haben auch keine Milliarden gespart in der Vergangenheit und planen auch keine Milliarden in Zukunft zu sparen. Sie geben weiter mehr aus.

   Ich finde auch man müsste zuerst den Auftrag diskutieren dann die Strukturen und dann die Finanzierung. Aber dazu sind beide Seiten (Ör und Politik) nicht willens…

5. Sie haben recht, was die numerische Summe betrifft. Wenn Sie jedoch die Inflation und Preissteigerungen in den letzten 10 Jahren bedenken, ist die aktuelle Geldmenge nicht wirklich mehr wert. Zudem bezog sich Programmdirektor Schulte-Kellinghaus auf die Rundfunkgebühr/ den Rundfunkbeitrag, der ja nun auch numerisch abgesenkt wurde, um die durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag erfolgten Mehreinnahmen zu berücksichtigen. Der Vorschlag der KEF sah eine stärkere Absenkung vor. Die Politik verfügte jedoch, dass die Differenz für eine längere Beitragsstabilität verwendet wird. Das öffentlich-rechtliche System hat zudem die Auflage weitere Milliarden einzusparen. Das Problem, was ich sehe ist, dass sich die Medienpolitik durchringen sollte, den Auftrag neu zu formulieren und danach die Höhe des Beitrags zu bestimmen. Und nicht umgekehrt. Genau das ist verfassungsrechtlich bedenklich, da die deutsche Rundfunkfinanzierung keinen Einfluss aufs Programm haben sollte.

6. Wie immer stellen sich die ÖR hin und verbreiten Halbwahrheiten über den Rundfunkbeitrag. Die ÖR haben MEHR Geld als noch vor 2009 auch wenn sie immer wieder so tun als wäre das nicht so. Die Steigerungen sind nicht mehr so stark wie früher aber so zu tun als gäbe sie nicht ist unredlich.

   So haben sich die verwendbaren Beitragserträge für die ARD entwickelt:

   2005 – 2008: 20,651 Mrd. Euro

   2009 – 2012: 21,386 Mrd. Euro

   2013 – 2016: 21,441 Mrd. Euro

   2017 – 2020: 21,984 Mrd. Euro

   Quelle: https://www.ard.de/download/1015988/Bericht.pdf

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