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(00:00) INTRO: “ARD 2.0 wird Realität” – Kai Gniffke | (04:40) LANDTAG: Untersuchungsausschuss zum rbb beendete Tätigkeit – Debatte | (12:35) LANDTAG: Untersuchungsausschuss (2) – Petra Budke | (23:12) LANDTAG: Untersuchungsausschuss (3) – Péter Vida | (35:27) SLAPP: Wie Einflussnahme die Pressefreiheit bedroht – Vera Linß | (46:30) BONUS: Slowakisches Parlament löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auf – Volker Wieprecht – Michal Hvorecký – Kay Zeisberg | (58:52) BONUS: „Ist der ÖRR noch zu retten?“ – Harald Geywitz | (1:31:54) BONUS: „Welchen Medien können wir vertrauen? – Lasst uns reden!“ | (3:59:05) BONUS: „Journalismus unter Druck – Wie stärken und schützen wir die vierte Gewalt?“ | (5:38:18) BONUS: ARD-Pressegespräch nach der ARD-Tagung in Saarbrücken, 20.06.2024 | (6:12:32) BONUS: Landtagsdebatte zum UA, 20.06.2024 || Jörg Wagner
INTRO: “ARD 2.0 wird Realität”
O-Töne: Prof. Dr. Kai Gniffke, ARD-Vorsitzender und SWR-Intendant zu den Ergebnissen der ARD-Tagung in Saarbrücken
1. LANDTAG: Untersuchungsausschuss zum rbb beendete Tätigkeit
Rund zwei Jahre nach den ersten medialen Vorwürfen gegen die ehemalige rbb-Intendantin, ihren Mann und den rbb-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf präsentierte der Untersuchungsausschuss 7/4 zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“ im Brandenburger Landtag diese Woche einen Abschlussbericht (18.06.2024). Auf 1.026 Seiten wird neben einer grundsätzlichen Erläuterung des bundesdeutschen Mediensystems auch eine ca. anderthalbjährige Befragung von 34 Zeuginnen und Zeugen, sowie eines Sachverständigen ausgewertet. So wird u. a. bei der Beurteilung zur Schaffung eines Digitalen Medienhauses im rbb konstatiert: „Der Ausschuss zieht den Schluss, dass die Schulden den ohnehin angespannten Haushalt des rbb mehrfach überlastet hätten. Die Fehlsteuerungen, eine manipulative Informationspolitik und vor allem eine grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit haben das Digitale Medienhaus zum schwerwiegendsten Versagen des rbb gemacht. Ihre Nachwirkungen sind nach wie vor das größte Hindernis der Rundfunkanstalt bei ihrem Versuch, die Krise hinter sich zu lassen.“
O-Töne:
* Collage aus der Debatte im Brandenburger Landtag (20.06.2024, 18:29 Uhr),
mit Stimmen von:
* Ludwig Schleetz, SPD
* Dennis Hohloch, AfD
* Björn Lakenmacher, CDU
* Thomas Domres, Die Linke
* Carla Kniestedt, Bündnis 90/Die Grünen
Leitung: Prof. Dr. Ulrike Liedtke, Landtagspräsidentin
Was ist die Bilanz aus 19 Sitzungen der letzten anderthalb Jahre?
Interviews mit:
* Petra Budke (Bündnis ‘90/Die Grünen), Vorsitzende des UA
(Aufzeichnung vor Ort, 20.06.2024, 20 Uhr)
* Péter Vida, BVB/Freie Wähler, stellv. UA-Vorsitzender
(Aufzeichnung vor Ort, 20.06.2024, 21 Uhr)
Statement: Ulrike Demmer, rbb-Intendantin
(Quelle: TV-Material am Rande der ARD-Tagung in Saarbrücken)
2. SLAPP: Wie Einflussnahme die Pressefreiheit bedroht
Im März hat die EU endgültig grünes Licht gegeben für ihre Anti-SLAPP-Richtlinie, mit der SLAPPs besser bekämpft werden sollen. SLAPPs sind strategische Klagen, mit denen finanzstarke Unternehmen oder Einzelpersonen öffentlichkeitswirksam versuchen, unliebsame Journalisten einzuschüchtern und mundtot zu machen. Bis 2026 haben die Mitgliedsländer Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Allerdings sind SLAPPs in Deutschland kein nennenswertes Problem. In einer aktuellen Erhebung im Auftrag der EU werden in Deutschland keine mehr registriert. Probleme gibt es dennoch auch hierzulande. Ein Trend: Medienhäuser einigen sich mit Kritikern, bevor es zu einem möglichen Gerichtsverfahren kommt. Dies könnte zu einer schleichenden Aushöhlung der Pressefreiheit führen.
Studiogespräch mit O-Tönen von:
* Milena Gabanelli, italienische Freelance-Journalistin (Medienmagazin 05.08.2017)
* Prof. Dr. Christian Schertz, Medienanwalt (Medienmagazin 04.05.2024)
* Daniel Moßbrucker, Investigativjournalist und Autor einer Studie zu SLAPP-Klagen in Deutschland
* Anna Hunger, Chefredakteurin der Kontext-Wochenzeitung Stuttgart
* Philipp Wissing, Koordinator der virtuellen SLAPP-Anlaufstelle in Deutschland
Autorin: Vera Linß (Live)
PODCAST-BONUS:
° Slowakei: Parlament löst öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTVS auf
Telefoninterview mit Michal Hvorecký, Schriftsteller (u. a. “Troll”, 2018) und Journalist aus der Slowakei in Bratislava
Autor: Volker Wieprecht
(Quelle: radioeins, 21.06.2024, 13:36 Uhr)
O-Ton: Kay Zeisberg, Redakteur, Radio Slowakei International zur aktuellen Situation
(Quelle: Philipp Nitzsche, 21.06.2024)
° MEDIEN: Öffentliche Diskussionen zur Zukunftsfähigkeit der Vierten Gewalt
Auch in der Gesellschaft wird weiter öffentlich über den Reformprozess im öffentlich-rechtlichen System und die generelle Leistungsstärke der bundesdeutschen Medien diskutiert.
Exemplarische Statements aus den Panels.
A) „Ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch zu retten?“
Gruppe Meinungsvielfalt.jetzt, ein lockerer Zusammenschluss von ca. 70 Mitarbeitern von ARD, ZDF und Deutschlandradio – mit dem „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“
mit:
* Harald Geywitz, Präses der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), rbb-Rundfunkratsmitglied
* Alexander King, MdA, BSW, ehemals Die Linke
* Stefan Gelbhaar, MdB, Die Grünen
* Prof. Jens Wendland, Medienwissenschaftler und ehemaliger SFB-Programmdirektor
* Anne Mücke, Freie Journalistin, rbb, Meinungsvielfalt.jetzt
* Christoph Hölscher, rbb, Freienvertretung, Personalrat
Moderation: Dietmar Ringel, ehemaliger Redakteur/Moderator rbb24 Inforadio
* Interview mit Harald Geywitz, Präses der Landessynode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), rbb-Rundfunkratsmitglied über sein Engagement
Harald Geywitz: “Ich bin der festen Überzeugung, dass man viel Zuhören muss, gerade wenn man so eine Verantwortung trägt wie ich als Mitglied des Rundfunkrats. Und deswegen habe ich das auch sehr gerne gemacht. Das ist das eine. Zum anderen bin ich der festen Überzeugung, wir brauchen mehr Streit in unserer Gesellschaft. (…) Streit durchaus in einem positiven Sinne, so dass man miteinander streitet und hinterher sich trotzdem in die Augen gucken kann und bei allen Meinungsunterschieden das auf eine anständige Art und Weise miteinander austrägt.”
17.06.2024, 19:00 Uhr, Berlin, Alte Pfarrkirche Pankow
B) „Welchen Medien können wir vertrauen? – Lasst uns reden!“
Kultur & Politik im Salon im Kuhstall
mit:
* Dr. David Biesinger, Chefredakteur Rundfunk Berlin-Brandenburg
* Michael Schmidt, ehemaliger Redakteur beim NDR Mecklenburg-Vorpommern, Mitglied des NDR-Rundfunkrates, Autor
* Prof. Dr. Sebastian Köhler, Medienwissenschaftler, Fachbereichsleiter Journalismus und Kommunikation an der Media University of Applied Sciences Berlin
Moderation: Dietmar Ringel, ehemaliger Redakteur/Moderator rbb24 Inforadio
Kooperationsveranstaltung Buchwerk Bodoni e.V. und dem Onlineportal „Telepolis“.
13.06.2024, 19:00 Uhr, Buskow, Bodoni Vielseithof
C) „Journalismus unter Druck – Wie stärken und schützen wir die vierte Gewalt?“
Veranstalter dju in ver.di mit Reporter ohne Grenzen
Podiumsdiskussion über die Verfestigung der pressefeindlichen Stimmung in Deutschland, Befürchtungen rund um die kommende Wahlberichterstattung in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sowie mögliche Wirkmittel gegen gewaltvolle Übergriffe auf Medienschaffende.
* Jutta Steinhoff, Chefredaktion dpa
* Jana Merkel, mdr, Podcast „Extrem rechts“
* Gilda Sahebi, freie Autorin, neues Buch „Wie wir uns Rassismus beibringen”
* Jean Peters, Correctiv, Investigativ-Reporter
Moderation: Jana Pareigis, zdf-heute
21.06.2024, 12:30 Uhr, Berlin, Publix
° ARD-Pressegespräch nach der ARD-Tagung in Saarbrücken
20.06.2024, 15:30 Uhr, Teams
° Landtagsdebatte TOP 15
Bericht des Untersuchungsausschusses 7 / 4 zur „Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin- Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg“
Beschlussempfehlung und Bericht des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung und Feststellung etwaiger Missstände betreffend die wirtschaftliche und rechtlich einwandfreie Verwendung finanzieller Mittel durch die Rundfunkanstalt Berlin-Brandenburg
20.06.2024, 18:29 Uhr, Potsdam
