World Wide Wagner

(wörtliches Transkript, Hörverständnisfehler vorbehalten)

Jörg Wagner [00:00:01] In Leipzig haben die Länderchefs diese Woche nicht nur über Migration, sondern auch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Die Schlagzeilen eilten ja dem Treffen voraus. TV-Spartenkanäle sollen halbiert werden, Rund 20 Radioprogramme weniger. Weniger Text im Internet. Die Entscheidung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags wurde verschoben, obwohl diese Angelegenheit auf der Tagesordnung war. Werner Lange ist zugeschaltet aus Leipzig, dem Beratungsort der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Werner, Du beobachtest seit rund 40 Jahren die Medienpolitik. Was war eigentlich der Hauptgrund für die Streichung von Sendern? Und das noch als Reform zu verkaufen?

Werner Lange [00:00:41] Ich glaube, so einfach kann man das nicht sehen. Wir sind ja in einer Zeit, wo wir Umstrukturierungen auch bei uns selbst vornehmen. Wann schauen wir was in der Mediathek an? Wann schauen wir was im linearen Programm an? Und gleichzeitig läuft so etwas wie: Das ist alles von gestern, obwohl wir irgendwie so wissen, Du weißt das wahrscheinlich sogar noch besser, weit über 80 Prozent der Leute gucken immer noch lineares Fernsehen. Das nimmt ab, aber es nimmt nicht so stark ab. Und trotzdem ist einiges in einer Mediathek wahrscheinlich besser aufgehoben als im Programm. Und ich glaube, das ist der Beweggrund gewesen, warum auch die … die Sender immer darüber nachgedacht haben, das Nutzerverhalten der Leute eher in den Mittelpunkt nehmen und was sollte im linearen Programm sein?

Jörg Wagner [00:01:28] Aber warum wird überhaupt bei Radios gestrichen? Das ist ja nun das klassische Medium, was dazu dient, dass man, ob in der Küche, im Auto, überall rein schaltet, sich das Wichtigste holt und dann wieder ausschaltet. Während die Podcastnutzung ja stagniert.

Werner Lange [00:01:45] Wir wissen alle, dass Radio wesentlich weniger kostet als Fernsehen. Aber es sind eben die großen Zahlen. 70 Sender, 53 sollen übrig bleiben. Ich denke, da haben auch die Ministerpräsidenten mit den Intendanten inzwischen, also einzeln mit den Intendanten drüber gesprochen: Was braucht ihr eigentlich wirklich? Und dann wird eben gesagt: Na ja, wir haben einen Auftrag und dieser Auftrag heißt: Wir müssen das machen, wir müssen das machen, wir müssen das machen. Deshalb kommt es zu der Anzahl der Sender. Und da kann man dann eben auch leicht mal drüber sprechen: Ja, ob das nicht vielleicht mit anderen zusammen gemacht werden kann. Hach, wer weiß, man sieht … hört das ja im Nachtprogramm auch. Man kann ja kooperieren.

Jörg Wagner [00:02:27] Das Motto wurde bei der Pressekonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ausgegeben: Mehr Klasse statt Masse. Also da gibt es auch eine Programmkritik?

Werner Lange [00:02:36] Ja sicher, die gibt es ja immer. Und die ist ja auch oft berechtigt und oft auch nicht berechtigt. Was dem einen gefällt, muss dem anderen ja nicht gefallen. Und dass es da oft nach dem geht, was die Politiker eben auch gut finden, wenn sie einen Vorschlag machen, ist eben etwas anderes als die Zuschauer-Zuhörer-Forschung. Die gehen eben dann danach: Wir möchten eben viele Hörer haben. Und die Politiker sagen ja gut, aber wenn die nur Musik hören, das kann man auch vielleicht woanders.

Jörg Wagner [00:03:03] Nun hat mich sehr stark überrascht, bei diesem Reformprozess, der ja, ich sage mal, inhaltlich unterstützt wurde durch einen Zukunftsrat, den die Medienpolitik eingesetzt hatte. Am 8. März in diesem Jahr gab es Vorschläge (Korrektur: Die Vorschläge wurden bereits am 18.01.2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 08.03.2023 hatte die Rundfunkkommission der Länder den Zukunftsrat eingesetzt. – Pardon), die genereller waren: Umbau der ARD zum Beispiel, dass es etwas gibt, so wie eine Konzernzentrale, die sich um das Erste Programm kümmert, um die bundesweite Ausstrahlung, um das Programm, was also auch mit … ja, ich sage mal dann Streamingangeboten wie Netflix konkurrieren soll in Mediatheken. Und die Landesrundfunkanstalten sollten sich auf die Regionalität konzentrieren. Das ist alles nicht aufgegriffen worden, sondern die Ableitung war: Die TV-Spartenkanäle, die linearen, die zehn Stück sollen halbiert werden. Warum, meinst du, war gerade die Medienpolitik dann doch so zögerlich, nicht zu sagen: Wir haben ja schon ein nationales Fernsehprogramm, das ist das ZDF, und man könnte dann doch die Dritten stärken. Oder man streicht die Dritten, die sich aus meiner Perspektive eigentlich überholt haben und steckt alles ins Erste Programm, also auch mit regionalen Fenstern. Warum hat man sich davor mehr oder weniger dann doch gedrückt und gesagt: Wir gehen mal mit dem Kamm über die linearen TV-Kanäle?

Werner Lange [00:04:19] Ja, wir haben die Bundesrepublik Deutschland, 16 Bundesländer und die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Und die Länder achten eben darauf, dass in ihren Ländern auch etwas passiert in dem Sektor. Und wenn man die kleinen Sender, die großen Sender, das ZDF dann auch noch da dazu nimmt, dann sieht man auch immer, es geht bei den Sendern auch immer darum, es sind ja auch Arbeitsplätze, es sind aber auch … eben auch Kosten. Und dann geht es eben ganz häufig um Effektivität und um die Effizienz. Also ich muss etwas nach draußen bringen, um zu zeigen, wir sind hier in unserem Bundesland und wir haben die und die Angebote und das wird bei uns auch hergestellt. Wenn man sich das ganze Konstrukt anguckt, es funktioniert ja eigentlich ganz gut. Das sagen ja auch immer im Prinzip alle. Aber alle wollen eben auch in die Zukunft schauen und einen Weg finden, wie die Zukunft, wie man sich die vorstellt, eben auch regional so abgebildet wird, dass alle etwas davon haben. Und so leicht ist das nicht. Also wir … wie schimpfen da gerne auch mal über die Politik oder über die Sender, aber es ist ein großer Abstimmungsprozess.

Jörg Wagner [00:05:28] Nun hat sich ja die Kritik an einem konkreten Beispiel entzündet in den letzten Wochen, weil in der Synopse, also in dem Vertragsentwurf drin stand, 3sat solle in Arte aufgehen. Und hören wir mal, was Alexander Schweitzer, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission der Länder, auf der Pressekonferenz am Freitag sagte:

Alexander Schweitzer, SPD, MP Rheinland-Pfalz [00:05:53] Wir haben nicht die Fusion von 3sat und Arte beschlossen, sondern wir haben angeregt, dass der Weg, der schon vorher auf den Weg gebracht wurde, dass es die Schaffung einer Europäischen Kulturplattform gibt. Übrigens ein enorm spannendes Projekt, auch mit Blick auf die europäische Zusammenarbeit.

Jörg Wagner [00:06:08] Es solle keine Zeitfenster dafür geben und auch keine inhaltlichen Vorgaben. Nun ist eine Europäische Kulturplattform eher so ein abstrakter Begriff und liegt weit in der Ferne. Also kann man sagen, die Ministerpräsidenten haben beschlossen, es bleibt erst mal so, wie es ist, oder?

Werner Lange [00:06:25] Nein, ich glaube, genau darum geht es. Ich glaube, genau das ist der Punkt. Wir haben auch eine Berichterstattung über Europa. Jede Landesrundfunkanstalt macht da etwas. Aber es gibt eben viele Überschneidungen und es gibt viele Lücken. Also Politik in Ungarn oder in Bulgarien oder in Spanien oder … oder in Irland wird eigentlich weniger betrachtet als mehr so das: Wie leben die Nachbarn untereinander? Was kostet die Milch? Und so was alles. Auf die Kultur wird auch geschaut. Das machen 3sat und Arte ja auch sehr gut. Aber es fehlt eben auch etwas. Das … das ernsthafte. Wir kriegen das ja alle mit. Europa braucht einfach auch eine mediale Stimme und die … die fehlt eben allen. Und es fehlt eben da noch die Fantasie: wie könnte man das denn in einen Kanal reinbringen? Und da hat man sozusagen als Vorlage 3sat und Arte, die ihre Sachen gut machen. Man hat das ja auch mitbekommen für 3sat. Ich weiß nicht, wie viel Tausend Leute da eine Petition unterschrieben haben und Künstler usw. Das was aber eben fehlt ist, wir kriegen keinen Gesamtüberblick über Europa und das möchte man gerne irgendwie schaffen und da möchte man, glaube ich, die Sender auch hinbringen. Und da steht aber in ihrem Auftrag meist nur drin: Sie müssen sich um Europa kümmern.

Jörg Wagner [00:07:40] Aber man kann jetzt erst mal zumindest Entwarnung geben. Eine Europäische Kulturplattform, wie immer die auch aussieht, wird sich Gedanken machen müssen, wie also diese zwei linearen Kanäle, die ja gar nicht so linear nur unterwegs sind, da vielleicht sich integrieren können, aber zunächst erst mal Entspannung angesagt, auch Entspannung angesagt beim KiKA. Hören wir mal, was Alexander Schweitzer auch zu diesem Kanal sagte:

Alexander Schweitzer, SPD, MP Rheinland-Pfalz [00:08:06] KiKA bleibt erhalten. Das ist unser klarer, unser klarer Wunsch. Das gleiche gilt für funk.

Jörg Wagner [00:08:13] funk ist zwar kein linearer TV-Spartenkanal, aber die Blaupause für diese Reform, wie hier im Medienmagazin Heike Raab, die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder sagte, ist das sozusagen ein Beispiel dafür, wie man aus dem Linearen ins Nonlineare wechseln kann, weil ja zwei TV-Kanäle seinerzeit eingespart wurden. Das war der ZDF-Theaterkanal/ZDFkultur und wenn ich mich richtig erinnere ARD EinsPlus. Nun ist ja klar, dass aber trotzdem was gestrichen werden muss. Bei one und ZDFneo sollen sich ARD und ZDF einigen über eine Kooperation. Über Phoenix, tagesschau24 und ZDFinfo habe ich nichts vernommen. War das am Rande der Pressekonferenz möglicherweise ein Gespräch, Werner?

Werner Lange [00:09:02] Es ist ja keine große Überraschung. Wir … wir kennen diese Diskussion ja. Das Bundesverfassungsgericht hat irgendwann gesagt: Konkurrierende Meinungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind … sind erwünscht. Nun wurde aber in den letzten Jahren eigentlich schon immer wieder gesagt: Das, was wir dort sehen, ist „more the same“. Also das, was die Sender machen, ist alles sehr, sehr gleich. Es gibt natürlich Wünsche von den Ministerpräsidenten, aber es gibt auch Wünsche von den Intendanten. Und die unterscheiden sich da eben. Die Ministerpräsidenten sagen, wir möchten Konkurrierendes haben, denn das betrifft dann meistens Meinungen, Kommentare und dann gibt es auf der anderen Seite eben, dass die Regierungschefs auch noch sagen: Liebe Intendanten der Sender tut euch zusammen bei dem, was auch zusammengehört. Die Berichterstattung von tagesschau und von heute mit extra Kanälen noch mal sozusagen zu begleiten, das ist nicht der richtige Weg.

Jörg Wagner [00:10:02] Dann kommen wir zu dem großen Klopper der Presseähnlichkeit. Die Verleger kritisieren seit 15 Jahren rund, dass ARD und ZDF – eher ARD als ZDF – zu viel Text produzieren und damit verwechselbare Konkurrenzangebote beitragsfinanziert machen, während sie am Markt sich refinanzieren müssen. Das kann man erst mal auch intellektuell nachvollziehen, dass, wenn sich alle im Internet treffen, dass auch ästhetisch ähnliche Angebote gemacht werden und dass man das aber als Bedrohung empfindet. Nun gibt es ja seit 2009 im zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag tatsächlich den Begriff der „Presseähnlichkeit“. Der ist so schwammig, dass die Marktteilnehmer ihn unterschiedlich auslegen. Und jetzt wurden noch mal die Regeln präzisiert bzw. auf einer Positivliste Ausnahmen definiert. Hören wir dazu noch mal Alexander Schweitzer, den Ministerpräsidenten aus Rheinland-Pfalz und Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder, zu dieser Positivliste:

Alexander Schweitzer, SPD, MP Rheinland-Pfalz [00:11:02] Es geht bei der Nutzung von Texten in den eigenen Portalen – das sind die Webseiten, das sind die Apps – insbesondere um Schlagzeilen zu aktuellen Ereignissen, einschließlich natürlich begleitende Echtzeitberichterstattung. Es geht um Faktencheck. Es geht um Maßnahmen zum Zweck der Barrierefreiheit. Es geht um Informationen über die jeweilige Anstalt. Es geht auch um Informationen, zu denen eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Und was mir wichtig ist, weil in der öffentlichen Debatte, die ich ausdrücklich begrüßt habe, aber doch manches durcheinandergeworfen wird: Drittplattformen, Social-Media-Plattformen sind davon gar nicht betroffen.

Jörg Wagner [00:11:38] Hier ging es also gerade um das Vorstellen einer sogenannten Positivliste. Was wir gehört haben, ist geradezu ausgenommen von der Reduktion von Texten. Ist das praktikabel, jetzt doch genau vorzuschreiben, wo ARD und ZDF und Deutschlandradio in dem Fall auch Text machen dürfen und nicht und ohne eigentlich genau hinzuschreiben, was Text bedeutet, denn eine Überschrift ist ja auch schon Text.

Werner Lange [00:12:04] Ich denke, das ist einer der schwierigsten Dinge überhaupt, weil wir wollen in diesen Zeiten ja auch sichere Nachrichten haben. Wir wollen, dass diese Nachrichten durchdringen. Dafür braucht man TV, Radio und Online. Alle Abspielwege sollen sozusagen auch bespielt werden. Das ist dann ebenso die … die Ausformung, wie viel gemacht wird. Wenn man sich das so anschaut, was die Sender rein stellen ins Netz und was sie verbreiten über die Social-Kanäle, dann sieht man doch schon, dass die Pressekonzerne da auch nicht so ganz glücklich mit sind. Das kann man … kann man gut verstehen. Aber es ist eben so die Frage, wo zieht man dort eine Grenze? Also ich habe persönlich damit auch Schwierigkeiten zu sehen, wo kann man mit der Schwammigkeit aufhören, wo kann man da konkret werden?

Jörg Wagner [00:12:56] Nun könnte man auch knallhart sagen, ARD und ZDF, Deutschlandradio dürfen 1.000 Zeichen pro Artikel oder pro Thema machen und dann kann man nachzählen und dann ist das alles sicher. So funktioniert ja auch eine Zeitung, die hat ja auch nur einen begrenzten Platz. Da sagt man: Lieber Kollege, schreib uns einen Artikel, du kriegst aber nur, ich sage mal 500 Zeichen, weil unsere Zeitung ist nämlich schon voll. Also das geht ja praktisch schon seit mehreren 100 Jahren, dass man Text begrenzen kann, auch komprimieren kann und sagen kann also das Wichtigste muss da drinstehen und bitte sei kreativ durch die Wortwahl, durch die Art und Weise der Formulierung. Warum macht man so was nicht? Warum gibt man nicht konkrete Textlängen vor? Und dann wäre das Problem generell gelöst.

Werner Lange [00:13:41] Eigentlich könnte man das so machen, wenn die Welt so einfach gestrickt wäre, dass das eine Problem genauso groß ist wie das andere und genauso viel Informationen bedarf wie das … wie das eine, dann … dann ginge das. Aber manchmal sind die Sachen eben sehr komplex, die man eben auch nicht mit Bildern nur darstellen kann, sondern manchmal ist es eben so, dass es auch einer intensiveren Berichterstattung auch zum Nachlesen bedarf. Ob das dann die Aufgabe von ARD und ZDF ist als Begleitung für Fernsehen und … und Radio, darüber muss eben wahrscheinlich auch erst noch mal richtig gestritten werden.

Jörg Wagner [00:14:18] Werner, der Rundfunkbeitrag, früher Rundfunkgebühr genannt, weil er an das Rundfunkempfangsgerät gekoppelt war und seit 2013 eben an Wohnung und Betriebsstätte, ist seit … ich weiß nicht, also seitdem ich denken kann quasi, immer wieder ein Streit zwischen den Medienpolitikern, aber noch nie so stark wie in diesen letzten Jahren, weil natürlich ein Rundfunkbeitrag zu erhöhen unpopulär ist und von der gegnerischen politischen Seite gern mal dazu benutzt wird, um populistischen Wahlkampf zu machen. In dieser Phase stecken wir gerade, und zum wiederholten Male steckt die Medienpolitik in einer Falle. Sie müssen eigentlich den Rundfunkbeitrag erhöhen nach dem Vorschlag einer unabhängigen Kommission KEF, Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, weil es nur sehr wenige Gründe gibt, warum man diesen Vorschlag ablehnen darf. Und nun hat man sich in Leipzig darauf verständigt, sich nicht zu verständigen. Das hatten wir am Anfang der Sendung gehört. Man hat beschlossen, nichts zu beschließen. Ist das ein Trick, um in letzter Minute dann zu sagen vielleicht: Wir erhöhen den Rundfunkbeitrag doch, damit nicht so viel Protest aufkommt? Oder wissen die wirklich nicht, wie sie mit dem Rundfunkbeitrag umgehen sollen?

Werner Lange [00:15:33] Ja, die Politiker sagen immer, dass sie eine ganz klare Vorstellung haben, Ja oder Nein zu sagen. Aber das Bundesverfassungsgericht hat da eben, wie du ja das gerade ausgeführt hast, eben doch Grenzen gesetzt auch … auch für die Abgeordneten, die dann in ihren Landtagen dem zustimmen sollen oder müssen. Es ist auch eine sehr intellektuelle Frage. Aber das Bundesverfassungsgericht hat eben auch gesagt, wo Rechte sind, Gewissensgründe oder wie auch immer, gibt es eben auch Pflichten. Also eigentlich ist das Ding rechtlich abgesichert. Trotzdem geht man eben damit um, weil man das Ganze eben verzögern kann. Und da geht es ja auch immer um viel Geld und dann kann man eben da auch immer den Hebel ansetzen: So, liebe Rundfunkanstalten, ihr habt gesagt, ihr wollt euch modernisieren, nun macht es aber auch! Und dann kommt immer sehr viel Bewegung in die Diskussion rein. Und an diesem Punkt sind wir jetzt. Das was jetzt dazukommt, ist eben, wenn reformiert werden soll, dann kosten Reformen eben auch Geld. Vieles muss parallel geplant werden. Das kostet auch Geld. Also man braucht die … die Beitragserhöhung für das, was die KEF ausgerechnet hat, die Umstrukturierungskosten, die kann man noch gar nicht richtig beziffern. Aber ohne zusätzliches Geld werden ARD und ZDF und Deutschlandradio nicht auskommen.

Jörg Wagner [00:16:47] Das wissen natürlich auch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Du hast am Rande der Pressekonferenz die Möglichkeit gehabt, den einen oder anderen aus dem medienpolitischen Umfeld anzusprechen. Die Stimmung ist ja nicht homogen, obwohl die nach außen hin ein bisschen doch so verkauft wird. Wo liegen denn die Grenzen oder die Unterschiede?

Werner Lange [00:17:05] Ich glaube, das geht durch die A-Länder – das sind die SPD- und Grün-regierten Länder – und die B-Länder. Da gehen keine Risse durch. Aber da gibt es eben auch Meinungsverschiedenheiten, auch innerhalb der einzelnen Blöcke. Das, was man sieht, ist, dass es natürlich immer wieder diesen Streit gibt: Muss es eine Gebührenanpassung geben usw.? Aber allen ist auch klar, dass wenn man etwas Neues machen will, dass man dann eben auch investieren muss. Und an diesem Punkt sind wir jetzt im Moment. Darüber wurde bis jetzt noch öffentlich noch nicht diskutiert, weil man bis jetzt noch gar nicht wusste, was will man denn eigentlich wirklich? Also das, was auffällt ist, dass diese Reformkosten bis jetzt noch nicht thematisiert worden sind. Ich habe am Rande der Konferenz – ich stand draußen, ich wollte nicht nur in die … in die Pressekonferenz reingehen – mit Boris Rhein, Ministerpräsident von Hessen gesprochen, dem diese Problematik klar ist.

Boris Rhein, CDU, MP Hessen [00:18:07] In der Tat ist es wichtig, dass man Klarheit bekommt. Ich kann das so noch mal sehr deutlich sagen: Der Hessische Rundfunk leistet im Augenblick eine großartige Reformarbeit, und das wird nicht ohne Geld funktionieren. Das müssen alle wissen. Und deswegen ist das für uns ein durchaus ernsthaftes Thema. Aber die Klarheit ist das Wichtigste, was kommen muss. Und die wird im Dezember meines Erachtens auch hergestellt werden können.

Werner Lange [00:18:28] Die B-Länder waren jetzt nicht damit einverstanden. Die A-Länder waren einverstanden. Wo dran lag’s? Was wollen die B-Länder?

Boris Rhein, CDU, MP Hessen [00:18:33] Ja, wir haben innerhalb der Länder natürlich auch eine sehr differenzierte und ausdifferenzierte Situation und Position dazu. Das sind unterschiedliche Kulturen, die ja auch in Landtagen bestehen, unterschiedliche Kulturen, die in Sendeanstalten bestehen. Also es gibt schon Unterschiede in den … in den Positionen. Aber am Ende ist es natürlich wichtig, dass wir hier gemeinsam, A- und B-Länder zu dem Ergebnis kommen.

Jörg Wagner [00:18:56] Boris Rhein, Ministerpräsident aus Hessen, CDU. Wen hast du noch getroffen?

Werner Lange [00:19:02] Ich habe natürlich auch noch mit Herrn Haseloff gesprochen, ob er einverstanden ist, weil Sachsen-Anhalt war das Land, das sich immer am stärksten gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen hat. Ob er mit diesen Ergebnissen zufrieden ist? Weil es geht ja doch in die Richtung, dass es zusätzliches Geld bedarf.

Reiner Haseloff, CDU, MP Sachsen-Anhalt [00:19:22] Ja, war eine gute Konferenz. Wir haben eine ganze Reihe von Beschlüssen gefasst, damit man sozusagen einen klaren Auftrag formuliert. Es war ja immer die Diskussion, dass wenn man eine Konstanz der Gebühren bzw. Beiträge haben möchte, dass man dann logischerweise den Auftrag schärfen muss. Wir haben 16:0 beschlossen, dass erst Reformen kommen müssen, die auch Wirkungen entfalten und dass wir dann die Beitragsfrage gesondert entscheiden.

Werner Lange [00:19:50] Sie wollen im Dezember weiterverhandeln? Um was geht es dann?

Reiner Haseloff, CDU, MP Sachsen-Anhalt [00:19:55] Wir haben ja die fünfte Säule nicht beschlossen, wie … wie das sozusagen hier beitragsmäßige eingefangen werden soll. Und daran wird jetzt gearbeitet. Wir hatten einen Vorschlag aus der B-Seite einvernehmlich dort formuliert und die A-Seite will sich das noch mal in Ruhe angucken. Und das sollte man jetzt mal in Ruhe abwarten.

Werner Lange [00:20:14] 1.1. wollen Sie im Dezember besprechen. Insgesamt ein … ein knappes Zeitkontingent, oder?

Reiner Haseloff, CDU, MP Sachsen-Anhalt [00:20:20] Ja, das ist richtig. Die … die Fristen sind ja insgesamt auch, was die entsprechenden Beitragszeiträume bzw. entsprechenden Perioden, die da auch zugrunde liegen, anbelangt, aber bestimmte Sachen brauchen halt ihre Zeit. Das ist in der Politik so.

Jörg Wagner [00:20:36] Reiner Haseloff, Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, der beim letzten Mal verhindert hat, dass sein Landtag über den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag abstimmt und damit auch eine medienpolitische Krise auslöste. Die wurde dann vom Bundesverfassungsgericht quasi gelöst und der Rundfunkbeitrag 18,36 € nachträglich in Kraft gesetzt. Wen hast du noch getroffen, Werner?

Werner Lange [00:21:02] Ministerpräsident Dietmar Woidke aus Brandenburg hat eben darauf verwiesen, dass es jetzt auch wirklich weitergehen müsste. Weil das Ganze hat schon eine lange Geschichte.

Dietmar Woidke, SPD, MP Brandenburg [00:21:13] Es gibt eine lange Vorgeschichte und die Vorgeschichte bedeutet auch, dass im Jahr 2015 es schon mal eine Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit den damaligen Intendanten Bellut und Buhrow gegeben hat und dass ein Großteil der Absprachen, die es damals gegeben hat, von den Anstalten leider nicht umgesetzt worden ist, sonst hätte man diese Diskussion, die wir jetzt führen, jetzt nicht so führen müssen. Es war damals in Warnemünde. Die Älteren unter uns erinnern sich.

Werner Lange [00:21:40] Ja ich weiß, ich war auch da.

Werner Lange [00:21:42] Mit dieser Problematik sind natürlich alle Ministerpräsidenten auch befasst und die tauschen sich natürlich auch untereinander aus. Und da geht es auch dann auch um Befindlichkeiten. Also wenn ARD und ZDF sich nicht richtig bewegen, dann finden die Ministerpräsidenten das auch nicht in ihrem Sinne. Aber die Sender müssen eben auch darauf achten, dass das Momentane, was sie jetzt machen, auch mit den jeweiligen Medienstaatsverträgen übereinstimmt. Ich habe mit Stephan Weil, Ministerpräsident aus Niedersachsen, darüber gesprochen, der auch in die Richtung geht: Es muss sich einfach etwas verändern und wir wollen nicht einfach dort eingreifen.

Stephan Weil, SPD, MP Niedersachsen [00:22:21] Ja, wir sind uns einig, dass wir vor allen Dingen versuchen müssen, das Verfahren schlanker zu machen. Wir haben ein furchtbar kompliziertes Verfahren, wo man sich nur sehr schwer bewegen kann. Auf der einen Seite gibt es klare Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die müssen wir beachten. Auf der anderen Seite haben wir dann nicht nur in der Ministerpräsidentenkonferenz 16 Teilnehmer, die alle einem Vorschlag zustimmen müssen. Und dann haben wir auch noch 16 Länderparlamente, die alle zustimmen müssen, damit dann tatsächlich eine Entscheidung auch noch einmal wirksam werden kann. Und daraus wird schon deutlich, wie kompliziert das alles miteinander ist. Und wir wollen versuchen, dass wir wesentlich zur … wenigstens zu einer Erleichterung und einer Beschleunigung gelangen können.

Werner Lange [00:23:02] Natürlich gibt es auch immer die Befindlichkeiten aus den Sendern und aus den Ländern und da gibt es größere und kleinere. Und die größeren übernehmen dann sehr häufig die Aufgaben, die die Kleinen eben nicht mehr finanzieren können. Aber dann gibt es eben auch spezielle Vorstellungen, zum Beispiel aus dem Saarland, das Land … Bundesrepublik, ganz im Westen an Frankreich grenzend, die sich natürlich sehr über Arte freuen. Für die ist die europäische Komponente dabei immer wichtig. Aber sie selbst haben dort nicht so viel Einfluss, wie sie eigentlich gerne hätten. Und dann geht es eben so darum: Wie schafft man Kompromisse? Und ich habe da die saarländische Ministerpräsidentin dazu befragt.

Anke Rehlinger, SPD, MP Saarland [00:23:46] Ich glaube, dass Arte ein sehr praktischer Ausdruck unserer deutsch-französischen Freundschaft ist und ich bin auch ehrlich gesagt sehr froh, dass das im Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich miteinander so vereinbart worden ist. Das ist sicherlich auch ein Grund, warum es jetzt nicht politisch zur Disposition gestellt werden kann, neben den vielen inhaltlichen Gründen, die es gibt. Nach meiner Vorstellung geht es im Übrigen auch bei Arte darum, es nicht nur noch als deutsch-französisches Projekt zu betrachten, sondern sogar noch die europäische Dimension ein Stückchen auszuweiten als europäischer Kanal sich aufzustellen und insofern erst mal auch als Beauftragte der Bundesregierung für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten für mich wichtig, dass an diesen Feststellungen nicht gerüttelt worden ist. Wenn man aber das Programm etwas enger zusammen schneidet, dann ist sicherlich es ein … ein guter Weg zu sagen: Okay, dann übernehmen wir die guten Inhalte, die es auch an anderen Stellen in anderen Programmpunkten gibt und lassen sie nicht unter den Tisch fallen, sondern sie machen … machen Sie zum Teil auch eines anderen Erfolgsprojekts, nämlich bei Arte.

Werner Lange [00:24:46] Ihre Parteikollegin Frau Raab spricht von einer Europäischen Plattform. Ist das zu erreichen?

Anke Rehlinger, SPD, MP Saarland [00:24:53] Ich halte das für wünschenswert, denn Arte hat dafür gute Grundlagen schon gelegt. Und ich kann mir durchaus auch vorstellen, dass wir diese Idee der Europäischen Plattform jetzt weiter verstärken werden im Europäischen Parlament, aber auch bei der Europäischen Kommission. Ich hielte das für eine gute und konsequente Weiterentwicklung.

Jörg Wagner [00:25:13] Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und du hast aber auch noch einen aus der etwas tieferen Hierarchie, aus der Staatskanzlei in Thüringen, einem Problem-Bundesland, befragt.

Werner Lange [00:25:26] Benjamin Hoff. Ja, die ganze Regierung, die steht ja sozusagen auf Abruf. Und Sie wissen das natürlich. Und sie sagen eben auch, dass es für sie schwierig ist, in diesen Prozessen jetzt noch zu Wort kommen zu können. Vielleicht ist es ja trotzdem ganz interessant, sich das anzuhören, wie das politische Geschachere dort gesehen wird, weil sie selbst haben keinen Einfluss mehr darauf? Dann ist es ja manchmal etwas unabhängiger.

Benjamin-Immanuel Hoff, Die Linke, Chef der Staatskanzlei, Thüringen [00:25:51] Also erst mal muss man sagen: 16 Länder haben sich darauf verständigt, dass ein lange diskutiertes Reformkonzept umgesetzt wird. Das ist erst mal was Gutes. Und trotzdem trägt die Entscheidung Trauerflor. Denn, wer Aufträge erteilt für Strukturreformen, muss auch den Anstalten bei aller Kritik, die in Teilen berechtigt ist, auch die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, arbeiten zu können. Weil es gilt quasi: Eine Idee wird materielle Gewalt, wenn sie die Kassen ergreift. Und das, was ich als Beitragspopulismus kritisiere, die Handlungsfähigkeit der Länder, auch Beitragsanpassung zu beschließen, strukturell nicht mehr besteht, das ist ein Problem.

Werner Lange [00:26:29] Und wird man das im Dezember lösen können mit den richtigen Vorschlägen bzw. Verträgen, Staatsverträgen?

Benjamin-Immanuel Hoff, Die Linke, Chef der Staatskanzlei, Thüringen [00:26:37] Ich bin ausgesprochen skeptisch, dass es jenseits von Karlsruhe gelingt, auf eine Beitragsanpassung zu kommen, weil sich in den Ländern aus meiner Sicht inzwischen eine Haltung durchgesetzt hat, dass man Beitragsanpassungen grundsätzlich nicht mehr will. Und das ist aber die strukturelle Infragestellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und das ist tatsächlich ein Problem. Und damit müssen sich diejenigen auseinandersetzen, die glauben, dass man mit einem Rundfunkbeitragspopulismus Stimmen gewinnen kann oder an autoritäre Populisten von BSW und AfD keine Stimmen mehr verliert.

Jörg Wagner [00:27:10] Benjamin-Immanuel Hoff, Chef der Staatskanzlei Thüringen, Die Linke. Aber im Prinzip wurde das auch auf der Pressekonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten in Leipzig am Freitag deutlich, weil man davon sprach, dass man die „Temperatur runterkochen“ will bei der Beitragsfindung. „Entpolitisieren“ war auch noch ein Stichwort. Also man möchte aus der Politik quasi so was wie einen Prozess entwickeln, der nicht wahlkampftauglich ist. So übersetze ich das mal. Kann es so was geben? Es gibt ja das sogenannte Indexmodell, was sich an die wirtschaftliche Entwicklung koppelt, also Preiserhöhungen, Inflation usw. Das wäre ja ein automatischer Prozess. Dagegen ist man eigentlich auch, weil das ja so ein dann gesichertes Festgeld für ARD und ZDF wäre, wo man dann auch nicht irgendwie vielleicht damit Druck auf Reformen ausüben könnte.

Werner Lange [00:28:05] Es ist ein … ein wirklich schwieriges politisches Feld und das wird von … von allen auch ein bisschen unterschiedlich eingeordnet. Ähnlich wie Benjamin Hoff aus Thüringen sieht das auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.

Winfried Kretschmann, B’90/Die Grünen, MP Baden-Württemberg [00:28:19] Ich persönlich finde die Gebührenerhöhung höchst moderat. Die ist von einem Fachgremium vorgeschlagen. Wenn es nach mir ginge, wäre das möglich. Aber es geht hier nur 16:0 und da liegen die Meinungen nicht so beisammen. Das muss man einmal sehen, das müsste … der Staatsvertrag muss von allen, letztlich von allen Parlamenten unterschrieben werden, sonst tritt er nicht in Kraft. Das ist eine besondere Situation, die wir ja normal in einer Demokratie nicht haben. Normal entscheidet eine einfache Mehrheit oder … oder eine qualifizierte Mehrheit hier Einstimmigkeit. Darum ist das ein besonders schwieriges Gelände. Vielen Dank.

Jörg Wagner [00:29:01] Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, Bündnis 90/ Die Grünen. Das hat ein sehr interessantes Spektrum jetzt ergeben, dass man relativ zerrissen ist, aber im Ziel doch einig. Wird das klappen im Dezember?

Werner Lange [00:29:14] Auf jeden Fall haben die Chefs der Staatskanzleien und natürlich die Rundfunkreferenten jetzt einen … einen großen Haufen auf dem Tisch. Ein Papier, das sie durchkämmen müssen. Was ist eigentlich wirklich möglich? Was, was, was wollen wir auch alle gemeinsam? Und das müssen die tatsächlich jetzt ausarbeiten und im Dezember auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 12. Dezember sich tatsächlich mit beschäftigen. Da geht es weniger dann um einen Austausch, sondern bis dahin müssen die Länder eigentlich so weit sein.

Jörg Wagner [00:29:45] … meint Werner Lange, langjähriger Medienjournalist, Kenner der Szene, zurzeit aus Leipzig zugeschaltet. Vielen Dank, Werner. Wir schalten jetzt nach München zu Steffen Grimberg vom DJV Berlin-Brandenburg. Und er war bei den Medientagen in München und gibt uns da ein kurzes Stimmungsbild. Aber dir, Werner, erst mal vielen Dank.

Werner Lange [00:30:04] Dir auch vielen Dank!