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Jörg Wagner: Ist denn eine Anmeldung zusammengerechnet jetzt aus ARD/ZDF/Deutschlandradio in der Höhe von insgesamt 1,47 Mrd. Euro Mehrbedarf zunächst einmal ungewöhnlich?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Zunächst muss man einmal sagen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten regelmäßig ihren Bedarf anmelden. Und alle vier Jahre wird über diesen Bedarf von der Kommission entschieden. Der Bedarf setzt sich natürlich zusammen aus dem Aufwand für Programm, Programmverbreitung, Personal, Sachaufwand, Investitionen usw. Dann ergibt das immer eine Summe. Wenn Sie auf die Summe sich beziehen, dann kann man ja auch zurückliegend für die anderen Perioden das ganze mal betrachten. Die Anmeldung in dieser Höhe ist keine übermäßig große Anmeldung. Für die vergangene Periode war die weitaus höher. Da haben wir sogar einen Bedarf festgestellt, der über dieser Zahl liegt.

Jörg Wagner: Können Sie da Zahlen nennen? Also, damit man mal eine Größenordnung hat?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Kann man fast ausrechnen. Die Erhöhung in der laufenden Periode wurde … das war für die Jahre 2009 bis 2012 – wurde die Gebühr um 0,95 € erhöht. Umgerechnet ist das eine Summe, die etwa bei 1,7 Milliarden € liegt.

Jörg Wagner: Halten Sie jetzt also die Emotionen, die verbreitet werden für unangebracht oder vielleicht doch berechtigt, weil es so etwas wie eine Schallgrenze gibt, eine Zumutbarkeitsgrenze?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Gut, die Zahl, die ich für die letzte Periode genannt habe, ist der anerkannte Bedarf. Hier reden wir aber über den angemeldeten Bedarf der Anstalten. Wenn wir rechnen, kommt in aller, aller Regel ein erheblich kleinerer Bedarf heraus, der dann anerkannt wird und der dann Grundlage für die Entscheidung ist, ob eine Erhöhung der Gebühr gemacht werden muss oder ob es bei der Gebühr bleiben kann.

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Jörg Wagner: Nun gibt es bei dieser Bedarfsanmeldung die Besonderheit, dass öffentlich-rechtliche Anstalten und Politik mit dem Wechsel zu einem neuen Finanzierungsmodell, dem Rundfunkbeitrag nämlich pro Haushalt, vereinbart haben, die Höhe bei 17,98 Euro einzufrieren. Dennoch gibt es ja eine höhere Bedarfsanmeldung. Ist das aus Ihrer Sicht ein Widerspruch?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: Das ist auf den ersten Blick überhaupt kein Widerspruch, weil, man muss ja immer die Dinge getrennt betrachten. Einmal den Aufwand, der entsteht bei den Rundfunkanstalten und auf der anderen Seite die Erträge. Die Erträge setzen sich zum Beispiel natürlich zusammen aus den Gebühren und in Zukunft wohl aus den Beiträgen, aber es gibt natürlich auch Finanzerträge der Anstalten, Erträge aus ihren Beteiligungen, aus Werbung und Sponsoring usw. Beides müssen wir betrachten. Deswegen ist eine Anmeldung, die nicht bei Null liegt, eigentlich überhaupt nichts ungewöhnliches, weil, es kann auf beiden Seiten Entwicklungen geben und die normale Entwicklung über einen längeren Zeitraum ist eben, dass die Preise nach oben gehen, dass die Löhne steigen, dass die Gehälter nach oben gehen und auch im Rundfunkbereich natürlich die Kosten für Produktionen etc. immer wieder steigen. Also, ganz normal in die Zukunft betrachtet, ist der Aufwand für die Anstalten insgesamt höher, weil es eine Inflation gibt und weil es Preisanstiege gibt in allen Bereichen. Dann muss man auf der anderen Seite dagegen sehen, welche Erträge haben die Anstalten und dann betrachte ich jetzt zunächst mal die Gebühren, wie sie in der laufenden Periode gezahlt werden müssen. Da wissen wir in der laufenden Periode, dass es eine Erosion im Bereich der Gebühren gibt. Die Summe wird weniger, auch als wir zunächst einmal angenommen haben …

Jörg Wagner: … weil es weniger Zahlungspflichtige gibt?

Dr. Heinz Fischer-Heidlberger: … weil weniger zahlen, würde ich jetzt einfach mal sagen. Und das hat wieder verschiedene Ursachen. Zum Teil kann man sich ja befreien lassen. Die Befreiungsquote ist im Augenblick etwas konstant. Das war aber noch vor einem Jahr ganz anders. Wir haben ein unterschiedliches Zahlerverhalten in den Großstädten gegenüber den ländlicheren Gebieten. Dort in den Großstädten entziehen sich vielfach die Bürger der Zahlungspflicht, so dass da wenig rein kommt. Viele sehen einfach nicht ein, dass sie zahlen müssen, obwohl es eine gesetzliche Zahlungspflicht gibt. Und dieses Geld ist dann nicht in den Kassen vorhanden. Dann gibt es natürlich auch im Rahmen der demographischen Entwicklung, eine Entwicklung, so dass weniger Zahler da sind. Also, unsere Erfahrung in der laufenden Periode ist, die Gebühr, wie sie jetzt besteht, führt zu sinkenden Einnahmen der Anstalten. Wenn die Ausgaben unweigerlich nach oben gehen, die Einnahmen zurückgehen, dann führt dieses zwangsläufig einfach dazu, dass eine Erhöhung stattfinden müsste.

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Quelle: radioeins-Medienmagazin vom 24.09.2011, rbb